Hamburgs Senat hat keine Ahnung, wo die Waren produziert werden, die die Verwaltung in China kauft. Anders als zum Beispiel München oder Düsseldorf interessiert den Senat nicht einmal, wie und wo die Waren in China hergestellt werden, deckt die GAL mit einer Kleinen Anfrage auf.
Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten am 13. September in Hamburg will die GAL-Bürgerschaftsfraktion erreichen, dass künftig in den Handelsbeziehungen mit China die Menschenrechte besser berücksichtigt werden. Deswegen fordert die GAL den Senat auf, künftig in seinen Ausschreibungen für öffentliche Beschaffungsverträge die Einhaltung der vier Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) einzufordern. Deutschland ist als Mitgliedsland der ILO zur Einhaltung und Förderung dieser Normen verpflichtet.
Die Kernarbeitsnormen der ILO sind:
– das Recht zur Organisation in unabhängigen Gewerkschaften,
– die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,
– die Abschaffung von Kinderarbeit,
– die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
Manuel Sarrazin, Sprecher für internationale Politik der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert: „Der Senat muss dafür sorgen, dass Hamburg keine unter menschenunwürdigen Bedingungen produzierten Waren für die öffentliche Verwaltung einkauft!“ Die Situation der Menschenrechte in China ist auch bei der Produktion von Export-Waren absolut unzureichend. Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren, freie und selbst organisierte Gewerkschaften gründen oder gegen unwürdige Produktionsbedingungen vorgehen, werden regelmäßig zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt. Gleichzeitig werden vor allem die Millionen Wanderarbeiter oft auf menschenunwürdige Weise ausgebeutet.
Die Volksrepublik China ist einer der wichtigsten Partner des Hamburger Hafens und ein großer Exporteur nach Deutschland und Europa. Die Verwaltung der Hansestadt gibt jährlich rund vier Millionen Euro für öffentlichen Einkauf aus, zum Beispiel von Dienstkleidung für Polizei, Stadtreinigung und Feuerwehr. Eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion (Bürgerschaftsdrucksache 18/4745) hat jetzt ergeben, dass der Senat nichts tut um sicherzustellen, dass die eingekauften Produkte „sauber“ sind. Auf Anregung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz im Jahr 2004 hatte Senat alle Zulieferer zu den Produktionsbedingungen ihrer Waren befragt, jegliche Schlussfolgerungen oder Maßnahmen aber unterlassen. Im Rahmen derselben Veranstaltung hatte sich auch der Senat für die Einhaltung der obigen Kernarbeitsnormen ausgesprochen (vgl. Dokumentation der 3. Hamburger Konferenz über nachhaltige Entwicklung vom 21.6.2004).
„Städte wie Düsseldorf oder München achten längst auf die Einhaltung von Sozialstandards beim öffentlichen Einkauf. Wenn der Senat sich nicht vorwerfen lassen will, dass er nichts gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingung in China tut, muss er sicherstellen, dass wenigstens seine Einkäufe sauber sind! Nur dann kann die Stadt glaubwürdig auch von der Wirtschaft fordern, auf die Einhaltung sozialer Mindeststandards zu achten und Verbraucher auffordern, faire Produkte zu kaufen“, so Sarrazin.
Nach bisheriger Senatspraxis kann noch nicht einmal ausgeschlossen werden, dass in der Hamburger Verwaltung Produkte eingekauft werden, die aus chinesischen Zwangsarbeitslagern (den so genannten Laogai-Lagern) stammen. Zwar behauptet der Senat dies in seiner Antwort mit Verweis auf eine ältere Bürgerschaftsdrucksache, dort findet sich jedoch lediglich der Hinweis, „der zuständigen Behörde liegen hierüber keine Informationen vor“.