Nach all den Ungereimtheiten der vergangenen Wochen eigentlich kein Wunder: Jetzt möchte die GAL vom Senat erfahren, wie er denn sicherstellt, dass die Stadt wenigstrens künftig keine Geschäfte mehr mit Investoren aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität macht.
Der wirtschaftpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan will erfahren, wie der Senat sicherstellt, dass die Stadt mit ihren vielfältigen Wirtschaftsfördermaßnahmen keine Geschäfte mit Investoren aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität macht. Er hat deshalb heute eine entsprechende schriftliche kleine Anfrage an den Senat gerichtet.
„Dem Bürgermeister und seinen Senatoren fehlt jedes Bewusstsein, dass es politisch notwendig ist, sich eindeutig von Personen abzugrenzen, die Kontakte zum organisierten Verbrechen haben“, sagt Kerstan.
Der Rauswurf von Mario Mettbach als Beauftragter der Stadt für Logistikflächen wurde von Wirtschaftssenator Uldall in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ausdrücklich nicht mit Mettbachs bekannt gewordenen Kontakten zu den Osmanis begründet. Stattdessen führte er ein angeblich von Medien und Opposition geschürtes Klima der Verdächtigungen an, das eine erfolgreiche Arbeit Mettbachs unmöglich gemacht habe. Uldall behauptete zudem wie sein Staatsrat, dass ihm die Osmanis zur Zeit der Beauftragung Herrn Mettbachs völlig unbekannt gewesen seien.
„Ein Wirtschaftssenator, der behauptet, noch nicht einmal den Namen der Osmanis zu kennen, sitzt am falschen Platz. Denn er müsste dafür sorgen, dass die Stadt keine Geschäfte mit dem Umfeld der organisieren Kriminalität macht“, sagt Kerstan.
Sogar Bürgermeister von Beust hat die Beauftragung Mettbachs nicht verhindert oder rückgängig gemacht, obwohl er im Gegensatz zu Uldall von den kompromittierenden Kontakten Mettbachs zu den Osmanis wusste. „Es ist Zeit, dass der Bürgermeister erklärt, warum er nicht eingegriffen hat“, fordert Kerstan.
Wenn schon die politischen Entscheidungsträger es nicht für nötig halten, sich klar abzugrenzen, sind Verfahren bei den Wirtschaftsförderinstitutionen unabdingbar, die im Vorfeld von wirtschaftlichen Entscheidungen sicherstellen, dass Investoren keinerlei Kontakte zum organisierten Verbrechen haben. Deshalb fragt Kerstan mit seiner parlamentarischen Anfrage die bestehenden Verfahrensweisen der BTG, Boden- und Kreditkommission, der Spriag, HHLA, Port Authority und HWF ab.