Schwarzgrün regiert – Fraueninteressen kommen zu kurz

Die LINKE und die feministische Arbeitsgemeinschaft LISA laden für Dienstagabend, den 1. Juli, von 18:00 bis 20:00 Uhr, zu einem Ratschlag ein, bei dem es unter der Überschrift „Schwarzgrün regiert – Fraueninteressen kommen zu kurz“ um die die Interessen und Ansprüche von Frauen an die Hamburger Politik gehen soll.

Aus dem Aufruf zur Teilnahme:

Was damit gemeint ist: Frauenpolitik kommt im Koalitionsvertrag kaum vor. Fast wirken die wenigen Passagen wie Alibisätze. So will Hamburg vornehmlich weibliche Karrieren und die Gleichberechtigung in Ämtern und Gremien fördern. Der Schein schöner Worte soll verdecken, dass die Armut in Hamburg groß ist und Frauen, insbesondere Mütter, besonders darunter leiden. Frauen haben häufig unterbrochene Erwerbsbiographien und tragen trotz Vätermonaten bei der Elternzeit die überragende Hauptlast bei der Betreuung ihrer Kinder – später sind sie dann für die Pflege der meist männlichen Angehörigen verantwortlich. Die immer noch unzureichenden Kita-Plätze und der Mythos Rabenmutter halten viele Frauen davon ab, einem Beruf nachzugehen.

Dass das Kita-Essen nicht umsonst ist; dass es immer noch, wenn auch nachgelagerte, Studiengebühren gibt; dass der Niedriglohnbereich überwiegend von Frauen ausgeübt wird – das interessiert die Koalitionäre wenig. Sonst hätte sich die neue Regierung für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt, sie hätte das Kita-Essen kostenlos gemacht, einem Soziaticket zugestimmt, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft auf dem Plan gehabt und eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes im Öffentlichen Dienst verbindlich in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Ebenso hätte der neue Senat die seit langem von Frauenverbänden und Gewerkschaften geforderte unabhängige Gleichstellungsstelle (nachdem das Senatsamt für Gleichstellung 2001 abgeschafft wurde) auf die Agenda gesetzt und auch den Weg dafür frei gemacht, dass der internationale Frauentag ein gesetzlicher Feiertag wird.

Frauen brauchen mehr als schöne Worte. Was sie brauchen, werden sie am Dienstag, den 1. Juli diskutieren. Und Sie werden beratschlagen, wie Frauenpolitik in Hamburg mehr Gewicht erhält. Bürgerschaftsabgeordnete der LINKS-Fraktion und Abgeordnete der sieben Hamburger Bezirksversammlungen nehmen als Gäste und Diskutantinnen und Diskutanten an dem Ratschlag teil.

Frauenratschlag am Dienstag, den 1. Juli 2008 von 18:00 bis 20:00 Uhr in den Räumen des CVJM (An der Alster 40, 20099 Hamburg)

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