Der Bezirksverband DIE LINKE in Harburg lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema:
DER SOZIALSTAAT IST FINANZIERBAR
WEGE ZUR NEUEN VOLLBESCHÄFTIGUNG
Sie findet statt am DIENSTAG, 02. November 2010 um 19.00 Uhr im Kulturzentrum RIECKHOF, Rieckhof-Kneipe, Rieckhoffstr. 12, 21073 Hamburg mit:
Prof. Dr. Herbert Schui, MdB, DIE LINKE
Der Hamburger CDU-GAL-Senat und die Bundesregierung (auch viele EU-Staaten) setzen aktuell mit sogenannten Sparpaketen massiv soziale Kürzungsmaßnahmen durch. Damit wird im Namen der Krisenbekämpfung der seit Jahren anhaltende Umverteilungsprozess von unten nach oben fortgesetzt.
Billionen Dollar von Steuergeldern wurden den Banken weltweit zur Verfügung gestellt, damit das „Casino“ nicht geschlossen werden musste. Nun spekulieren die so Geretteten schon längst wieder in großem Ausmaß.
Die Krise muss endlich von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben!
Die immer noch schwelende Finanzkrise muss dauerhaft durch Beseitigung der Ursachen überwunden werden. Dazu gehören die Vergesellschaftung der Banken, die Regulierung der Finanzmärkte, die Besteuerung der Reichen und Superreichen.
Dazu gehören aber auch Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, die Bekämpfung der Eurokrise, die Überwindung von HARTZ IV, die Schaffung neuer öffentlicher Arbeitsplätze, ein Zukunftsinvestitionspro- gramm und ein Konzept zum sozialökologischen Umbau der Gesellschaft.
All das kostet viel Geld, welches aber vorhanden ist. DIE LINKE hat hierfür ein konkretes Programm erstellt, für das pro Jahr € 160 Mrd. zusätzlich erforderlich wären. Zur Finanzierung sind u. a. vorgesehen: Die Besteuerung aller Vermögen oberhalb von einer Million mit 5% (80 Mrd.), eine Erbschaftsteuererhöhung (10 Mrd.), eine Finanztransaktionssteuer von 0,05% (27 Mrd.), die stärkere Besteuerung von Konzernen und GmbHs (34 Mrd.), die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 53% (unter voller Einbeziehung der Kapitaleinkünfte) und effektivere Steuerbetrugsbekämpfung.
Darüber hinaus wird Herbert Schui theoretisch und programmatisch begründen, dass „gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für den Einzelnen“ als Weg zu einer neuen Vollbeschäftigung möglich und nötig ist.