Die GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Plätze in der Öffentlichen Unterbringung ein. In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordern die Grünen, die Kapazitäten der öffentlichen Unterbringung in Hamburg schnell und ausreichend zu erweitern. Dies wird unter anderem durch die steigende Zahl von Flüchtlingen nötig.
Antje Möller, die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erklärt: „Die seit Jahresmitte wieder ansteigende Zahl von Flüchtlingen überfordert Hamburgs Unterbringungskapazitäten beträchtlich. Mit unserem Antrag unterstützen wir, dass noch im November ausreichend neue Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in Hamburg geschaffen werden. Das wird die aktuelle Situation deutlich entspannen. Vor allem Familien können dann wieder durchgehend in Hamburg untergebracht werden – und nicht mehr in der Außenstelle Nostorf/Horst in Mecklenburg.“
Die Unterbringungssituation von neu nach Hamburg kommenden Flüchtlingen ist politisch schon lange umstritten. Nach einer Phase mit rückläufigen Flüchtlingszahlen, die von 2008 bis etwa Mitte 2010 andauerte, hat sich die Situation in den vergangenen Monaten erneut zugespitzt. Das hat dazu geführt, dass Hamburg wieder viele Flüchtlinge übergangsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) unterbringen muss – darunter viele Familien mit Kindern, die stark unter dieser Situation leiden. Dies muss sich aus Sicht der GAL-Fraktion schnell ändern.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Hamburgs Beteiligung an der Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst aufzugeben und bis zum Vertragsende 2012 nur noch die vereinbarte Mindestbelegung von 30 Plätzen in Nostorf/Horst zu nutzen.
Grund für die derzeitige Situation sind die wieder anwachsende Flüchtlingsbewegungen in Europa. Außerdem wurden in Hamburg seit Mitte dieses Jahrzehnts zu viele Unterkunftskapazitäten abgebaut. Hinzu kommt der allgemeine Wohnungsmangel in Hamburg. Es gibt nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge auf dem Markt. „Wir brauchen jetzt eine Überarbeitung des Konzepts für die Unterbringung von Flüchtlingen. Am schwierigsten dabei ist es, überschaubare und dezentrale Einrichtungen zu schaffen und den Übergang in normale Wohnungen zu beschleunigen“, sagte Antje Möller.