Es zeugt von sozialer Inkompetenz, wenn man die Glücksspielgesetze so lax gestaltet, dass die verarmten Teile der Bevölkerung noch leichter zur Spielsucht verführt werden können. Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hat sich von den anderen 15 Bundesländern abgekoppelt und bastelt an der heißesten Spielhölle der Metropolregion. Nun können auch die fünf Spielbanken des Landes privatisiert werden, eine davon befindet sich an Hamburgs Landesgrenze in Schenefeld.
Die Spielcasinos dürfen außerdem Roulette, Baccara und Black Jack aus dem Spielsaal direkt ins Internet übertragen. Das gehört zu den Bestimmungen des neuen Spielbankgesetzes, dessen Entwurf die Landesregierung in Kiel beschlossen hat und der Ende Januar im Landtag erstmals beraten werden soll. Die künftige Rechtslage gibt dem Finanzminister die Möglichkeit, den Verkauf der Spielbanken an ein oder mehrere private Unternehmen vorzubereiten. Nach dem bisher geltenden Recht dürfen Spielbanken nur von Gesellschaften betrieben werden, deren Anteile völlig oder überwiegend vom Land Schleswig-Holstein gehalten werden.
Mit ihrem Glücksspiel-Alleingang will die schwarz-gelbe Koalition privaten Wett- und Spieleanbietern aus dem In- und Ausland freie Bahn im Norden schaffen. Christ- und Freidemokraten haben auch den Lotto-Vertrieb für private Anbieter geöffnet, etwa an der Tankstelle oder per Internet. Zudem kann das Land unbegrenzt viele Konzessionen für Sportwetten oder Online-Poker vergeben. Die SPD fordert, das gerade beschlossene Glücksspielgesetz des Landes wieder außer Kraft zu setzen.
Denn alle anderen Landeschefs haben sich Ende Oktober auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt, der – im Gegensatz zu dem jetzigen – nach Überzeugung der Ministerpräsidenten EU-konform ist. Kernpunkte: Das staatliche Lotto-Monopol bleibt erhalten, aber der Sportwettenmarkt wird begrenzt geöffnet. Es sollen bundesweit maximal 20 Lizenzen an Glücksspielunternehmen vergeben werden. Für die Firmen wird eine Steuer auf jeden Wetteinsatz in Höhe von fünf Prozent fällig. Online-Poker und Casino-Spiele bleiben verboten.
Damit schützt dieser Vertrag die Bevölkerung deutlich mehr als das neue Kieler Gesetz, das die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, Online-Poker erlaubt und eine niedrigere Abgabe verlangt.
Im Frühjahr 2011 waren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Christian von
Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie der stellvertretende Vorsitzende und
federführende Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Hans-Jörn Arp, in die Kritik geraten, weil sie an einer privaten „Glücksspiel-Fachtagung auf Sylt“ mit hochrangigen Vertretern privater Glücksspielfirmen teilgenommen hatten und sich dort auf Kosten eines Sponsors Übernachtungen in einem Luxushotel finanzieren ließen.