Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen laufen seit dem 23. Februar und gehen am heutigen Donnerstag in die nächste Runde.
Olympia-Bewerbung
Zuletzt wurde sich am Mittwoch auf ein Verfahren für ein Olympia-Referendum im Herbst verständigt. „Unser Ziel ist in der Tat, das in der Verfassung zu verankern“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Rande der 15. Verhandlungsrunde im Rathaus. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei es wichtig, derartige Instrumente verbindlich anzulegen – weshalb im Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung ein extra Artikel eingeführt werden soll. Auch müsse die Entscheidung des Volkes so sicher sein, dass sie hinterher nicht mehr etwa durch eine Volksinitiative geändert werden könne. Das Vorschlagsrecht für ein Referendum soll beim Senat liegen. Die Bürgerschaft wiederum muss diesen Vorschlag den Plänen zufolge dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, damit er dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.
Datenschutz stärken
Die Gesprächsrunde zu den Bereichen Justiz und Datenschutz endete mit einer Einigung. Unter anderem wurde sich darauf geeinigt, die Justizreform fortzusetzen und den Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg zu stärken. In der Verhandlungsrunde davor wurde in den Themen Verbraucherschutz und Gesundheit Einigung erzielt. Die neue Regierung wird sich unter anderem für die Reduzierung von Antibiotika in der Tiermast, die Lebensmittelsicherheit und ein allgemeines Recht auf ein Girokonto einsetzen.
Wohnungsbauprogramm wird fortgesetzt
In den Bereichen Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde sich zuvor einvernehmlich auf die Fortsetzung des Wohnungsbaus im bisherigen Umfang geeinigt. Das Ziel bleibt, 6000 neue Wohnungen pro Jahr in Hamburg neu zu bauen, 2000 davon mit Sozialbindung. Zudem wurde sich auf verstärkte Hilfen für Menschen in Notlagen verständigt.
Wissenschaft und Forschung haben Priorität
„Wir sind uns sehr einig, dass Wissenschaft und Forschung in der Politik eine Priorität haben wird“, sagte Dorothee Stapelfeldt im Anschluss an die Verhandlungsrunde zu Wissenschaft und Kultur. Deshalb ist vereinbart worden, „dass es gegenüber der jetzigen Finanzplanung zusätzliche Mittel für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung insgesamt geben wird“. Am Donnerstag wurde sich unter anderem auf die Ausweitung von Naturschutzgebieten, eine intensivere Pflege von Grünanlagen und mehr Dachbegrünungen verständigt. Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte im Anschluss an die Gespräche zudem, dass der bestehende Luftreinhalteplan ergänzt und weiterentwickelt wird.
Ausbau des Hafens und des Nahverkehrs
Zuvor hatte man sich zu den Themen Wirtschaft, Hafen und Verkehr geeinigt. Am Vorhaben und den Planungen zur Elbvertiefung wird demnach festgehalten. „Das ist ein ganz wichtiger Beschluss für den Hamburger Hafen“, sagte Andreas Dressel am Montag. Zudem ist man übereingekommen, sich im Ausbau des Nahverkehrs auf die U-Bahn zu konzentrieren und die Planungen zur Verlängerung der U4 und den Bau der U5 zu beschleunigen. In den vorangegangenen Verhandlungsrunden hatte man sich bereits grundsätzlich über die Themen Finanzen sowie Schule und Berufsbildung geeinigt.
Mehr Investitionen in Schulen
Im Bereich Schule und Berufsbildung wurde sich inhaltlich so weit angenähert, dass es nur noch der Konkretisierung in einigen Punken bedarf. Zudem soll mehr Geld für Schulen ausgegeben werden. „Es gibt ein bisschen was dazu“, sagte Schulsenator Ties Rabe. An den Schulstrukturen mit Grund- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien werde festgehalten. Dazu zähle, dass jährlich mehr als 300 Millionen Euro in den Schulbau investiert würden.
Einigkeit bei Finanzen und Haushalt
Die Verhandlungen zum Thema Finanzen und Haushalt endeten ebenfalls mit einer grundsätzlichen Einigung. „Wir werden den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher im Anschluss an die rund vierstündigen Gespräche. Es wurde „sehr einvernehmlich festgestellt, dass wir uns weiterhin dem Finanzrahmengesetz, der Schuldenbremse und all den rechtlichen Dingen verpflichtet sehen“, so Tschentscher weiter.
Verhandlungen ohne Sondierung
Bereits am 23. Februar haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Damit erfüllt die SPD Hamburg ihre Ankündigung vor der Wahl. Entsprechend hat der Landesvorstand der Partei am 17. Februar einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen ohne vorherige Sondierungen beschlossen. Auch die Grünen stimmten ihrerseits einstimmig für Koalitionsverhandlungen.