Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse attackiert das gemeinsame Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein in einer aktuellen Anfrage (Drs. 21/8020) als „Bürokratiemonster“ und unterstellt „unangemessenen Generalverdacht“. Wolfgang Rose, Gewerkschaftskoordinator der SPD-Fraktion, hat das scharf zurück gewiesen:
„Zur Erinnerung: Das Korruptionsregister wurde eingeführt, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Unternehmen ausschließen zu können, die sich unlautere Wettbewerbsvorteile durch kriminelle Praktiken erschleichen wollen. Dazu gehören neben Korruption im engeren Sinne ausdrücklich auch Verstöße gegen Mindestlohn, Tariftreue und Leiharbeitsregeln.
Das Register dient also dazu, fairen Wettbewerb und Gute Arbeit durchzusetzen – im Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie aller Unternehmen, die sich fair an die Regeln halten. Kosten und bürokratischer Aufwand des Registers sind demgegenüber mit gerade einmal 20.000 Euro pro Jahr minimal.
Doch die FDP bleibt sich treu als Partei des Wild-West-Kapitalismus, in dem fairer Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen nichts gelten, nur bürokratischer Ballast sind. Soziale Marktwirtschaft geht anders.“