Hamburg muss mehr tun gegen alte und neue Nazis: DGB-Chef Uwe Grund hält den Plan des SPD-Senats, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus um 10.000 Euro zu erhöhen, für unzureichend.
Angesichts der Bedrohungen reiche die Summe nicht aus, so Hamburgs DGB-Vorsitzender: „Da werden die Nazis aber erschrecken! Selbst wenn dadurch aus Bundesmitteln weitere 50.000 Euro dazu kommen, reicht dieses Sümmchen in keinem Falle um wirklich langfristig nachhaltige und institutionell abgesicherte Arbeit möglich zu machen.“ Dass diese Mittel auch noch aus dem Topf der Flüchtlingsberatungsarbeit kommen, bezeichnete Uwe Grund als „zynischen, haushaltsmäßigen Taschenspielertrick, der Aktivität vortäuscht real aber kaum etwas bewegt.“
Der DGB Hamburg fordert den Senat erneut auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus ernsthaft anzugehen. „Prävention und politische Bildung lassen sich nicht mit ein paar Euros erledigen. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden, symbolisches Groschen ausgeben reicht nicht. Wenigstens das sind wir auch den Opfern von rechtsextremer Gewalt und deren Familien, Freundinnen und Freunden schuldig“, so Uwe Grund.
Wo Uwe Grund vernünftige Forderungen aufstellt, sollten wir ihm alle zustimmen!