Rechnungshof watscht Beust-Senat

„Hamburg hat keinen ausgeglichenen Haushalt“ – die Opposition hatte es schon längst verkündet. Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt jetzt die Kritik der SPD an Finanzsenator Freytag: Hamburgs Haushalt weise trotz Konjunkturhochs weiterhin hohe Finanzierungsdefizite auf, die durch Zugriff auf die Substanz gedeckt werden, so die Finanzprüfer.

„Der Rechungshofbericht bestätigt in seinem heute vorgelegten Bericht die Kritik der Opposition an der Haushalts- und Finanzpolitik des Senats“ – mit diesen Worten hat SPD-Haushaltsexperte Wolfgang Marx auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts des Rechungshofs reagiert. Während der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag vollmundig von einem in Hamburg ausgeglichenen Haushalt spreche, habe der Rechungshofpräsident darauf verwiesen, „dass Hamburgs Haushalt trotz Konjunkturhochs weiterhin hohe Finanzierungsdefizite aufweist, die durch Zugriff auf die Substanz gedeckt werden. Ich nenne das eine schallende Ohrfeige für Finanzsenator Freytag“, sagte Marx. „Ein Anstieg des Defizits von 209 auf 694 Millionen Euro in nur zwei Jahren und das trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist das Gegenteil von Konsolidierung.“

„Erneut hat der Rechungshof Mängel in der Steuererhebung aufgedeckt“, sagte Marx weiter. Hamburger Konzerne seien unzureichend geprüft und Steuern in Höhe von 7,7 Millionen Euro nicht erhoben worden. „Wir weisen seit Jahren auf diese Missstände hin“, so Marx. Der Betrag beziehe sich nur auf die stichprobenweise Überprüfung durch den Rechungshof. Die Steuerausfälle aufgrund unzureichender Prüfung seien insgesamt sehr viel höher. „Daher fordern wir mehr Betriebsprüfer, um eine gerechte Steuererhebung in Hamburg zu gewährleisten.“

In der viel gerühmten ersten Bilanz eines Bundeslandes waren Hafengrundstücke im Wert von 1.1 Milliarden Euro doppelt gebucht. „Bei einem ausgewiesenen Eigenkapital von nur 2,7 Milliarden Euro ist das ein gravierender Fehler“, sagte Marx. „Seinen Anspruch, durch die Bilanz für mehr Transparenz zu sorgen, hat der Senat damit nicht erfüllt.“

„Ich finde die hohe Zahl von Fällen, in denen der Senat die Rechte des Parlaments missachtet hat bedenkenswert“, erklärte Marx weiter. „Eine kritikunfähige und abnickende CDU-Mehrheit scheint die Behörden und Senatoren zu solchem Verhalten zu ermuntern.“

Marx kritisierte insbesondere die unzureichende oder unzutreffende Information der Bürgerschaft über Kosten und Mehrkosten der Messererweiterung, des Spielbudenplatzes, des Jungfernstiegs, der Leichtathletikhalle und im Schulbau.

„Der Rechungshof bestätigt auch unsere Kritik an der überteuren Fußanbindung der Elbphilharmonie“, sagte der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast. Der Rechnungshof bemängele, dass die Erweiterung der Gehwege nicht notwendig und die Notwendigkeit des teuren Brückenneubaus nicht nachgewiesen sei. Außerdem fehle der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme.