Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste?
Zur aktuellen Situation auf den internationalen Finanzmärkten
Donnerstag, den 30.10.2008, um 19.00 Uhr
im New Living Home, Atrium, Julius-Vosseler-Straße 40, 22527 Hamburg
Programm:
19.00 Uhr Begrüßung und Eröffnung Niels Annen, MdB
19.10 Uhr Impulsreferat Harald Christ (Inhaber und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Christ Capital AG, Ehem. Schatzmeister der SPD Hamburg)
19.20 Uhr Impulsreferat Ortwin Runde (MdB, Mitglied des Finanzausschusses, Erster Bürgermeister a.D.)
19.30 Uhr Diskussion mit
Harald Christ
Ortwin Runde, MdB
und dem Publikum
Moderation: Niels Annen, MdB
Die internationale Finanzmarktkrise beherrscht die Nachrichten. Täglich werden neue Hiobsbotschaften aus allen Teilen der Welt verkündet, werden neue Finanzinstitute in den Strudel der Krise gezogen.
Die USA sind Ursprung und Schwerpunkt der Krise. Die internationale Verflechtung der Finanzmärkte sorgt jedoch dafür, dass weltweit die Börsenkurse nachgeben und Finanzinstituten die „Luft ausgeht“. Auch Deutschland und deutsche Banken sind betroffen. Wie in den USA muss auch die Bundesregierung mit Bürgschaften einspringen: Der deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate konnte die letzten Tage und Wochen nur mit einem Rettungspaket bestehen, das wesentlich auf diese Bürgschaften gegründet ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Steinbrück in der von ihm getroffenen Abwägung hinsichtlich der
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Einschreitens des Staates klar unterstützt.
Über Sinn und Unsinn solch staatlicher Rettungsaktionen für private Banken wird zurzeit heftig debattiert. Hilft der Staat mit seinen Bürgschaften dem Kapitalismus dabei, private Verluste zu sozialisieren oder sind die Nothilfspläne unverzichtbar, um Schlimmeres zu verhindern?
Seit Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem aus dem Ruder gelaufenen Kapitalismus angloamerikanischer Prägung in seinem Dreiklang aus Deregulierung, Privatisierung und Shareholder-Value auseinander.
Eines scheint nach der Implosion der Finanzmärkte unvermeidbar: Es braucht eine neue Architektur des Finanzsystems. Welche Rolle der Staat dabei spielen kann, soll hier diskutiert werden.