Im Wahlkampf hatte es die CDU – mit Finanzsenator Freytag an der Spitze – noch vehement abgestritten, inzwischen ist klar: Auch die HSH-Nordbank hat Milliarden verspekuliert, und die Eigner – also die Bürger der beteiligten Länder – müssen für die Fehler der Manager und die mangelnde Kontrolle durch die Landesregierungen tief in die Tasche greifen. Genaue Zahlen aber werden weiterhin nicht auf den Tisch gelegt.
„Was kostet uns die HSH Nordbank?“, fragt daher die LINKE in einer Pressemitteilung. Hier der gesamte Text:
Die BayernLB hat den Anfang gemacht, nun überlegt auch die HSH Nordbank das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Bis Ende der Woche prüfen die Finanzexperten der Bank, was sinnvoll, möglich und mittelfristig am besten ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf die angebotenen Bürgschaften zurückgreifen wird.
In Bayern kommt Dank der Koalitionsverhandlungen und einem Untersuchungsausschuss des neuen Landtages endlich Klarheit über die problematischen Finanztransaktionen der Landesbank auf den Tisch.
„Auch für den Norden sollte nun endlich die Phase des Schönredens zu Ende sein“, erklärt Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Scheibchenweise sind die Abschreibungen der HSH Nordbank nach oben korrigiert worden. Letzter Stand sind Wertberichtigungen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bis zum dritten Quartal 2008 mit weiter steigender Tendenz. Die Aufsichtsgremien der Bank sollten endlich Klarheit schaffen, mit welchen Belastungen das Finanzinstitut und in der weiteren Konsequenz die Eigentümer, darunter eben auch die Freie und Hansestadt Hamburg, zu rechnen haben.“