Die GAL-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich besorgt über die Berichte über die Kontrolle von Post im großen Umfang. Die tageszeitung und die Hamburger Morgenpost hatten berichtet, dass die Polizei bei der Fahndung nach militanten Globalisierungsgegnern die Post ganzer Stadtteile auf verdächtige Schreiben überprüft.
„Wenn diese Berichte zutreffen, dann ist das ein weiterer Schritt zu einer Überwachung tausender unschuldiger Bürgerinnen und Bürger“, sagt der rechtspolitische Sprecher Dr. Till Steffen. „Es kann doch nicht sein, dass jemandem die Post geöffnet wird, nur weil er im Schanzenviertel wohnt und ein Brief irgendwie verdächtig aussieht.“
Nach Zeitungsberichten soll gezielt die Post an Zeitungsredaktionen untersucht werden, ob sich darin Bekennerschreiben zu Brandanschlägen befinden. Steffen: „Das wäre ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich in dem Cicero-Urteil klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden keinen Zugriff auf die Informationsquellen von Journalistinnen und Journalisten nehmen dürfen.“
Nach Berichten über „Schnüffelproben„ sein dies nun eine weitere Gelegenheit, bei der sich die Erinnerung an die umfassenden Kontrollen der DDR-Staatssicherheit aufdränge. Steffen: „Kontrollen im dargestellten Umfang müssen doch an die systematische Öffnung aller Auslandspost durch die Stasi erinnern. Insgesamt scheinen die Ermittlungsbehörden die Proteste gegen G8 zum Anlass zu nehmen, um auszutesten, wie weit sie mit der Abschleifung von Grundrechten kommen können.“