Nachdem der Innensenator – von Personenschützern begleitet – Afghanistans Hauptstadt Kabul besichtigt hat, ist ihm die späte Erkenntnis gekommen, dass das Land wohl doch gefährlich ist. Jetzt soll vorerst nicht mehr abgeschoben werden. Im Ergebnis o.k. – aber ein blamabler Erkenntnisprozess, meinen SPD und GAL.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung der Innenbehörde begrüßt, Familien bis auf weiteres nicht nach Afghanistan abzuschieben. Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz übte gleichzeitig Kritik an Innensenator Udo Nagel.
„Er hat die schon vor Monaten berechtigte Forderung nach einer Aussetzung von Familienabschiebungen mit immer neuen Begründungen zurückgewiesen“, sagte die SPD-Migrationsexpertin am Dienstag. Für die betroffenen Menschen sei es jetzt zum Glück egal, ob Nagels neueste Entscheidung aus Einsicht oder auf Grund des öffentlichen Drucks gefallen ist.
Nagel hatte zur Begründung seines Einlenkens zuvor erklärt, speziell in den letzten Tagen habe sich eine Verschärfung der Situation in Afghanistan abgezeichnet. „Nagel weiß offensichtlich nicht, wovon er spricht. Die Lage in Afghanistan ist seit Monaten dramatisch. Der Innensenator selbst hat sich im vergleichsweise ruhigen Kabul nur von Personenschützern umgeben auf die Straße getraut“, sagte Özoguz. Nagels aktuelle Entscheidung sei zwar zu begrüßen. Sie könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass den von der Abschiebung bedrohten Familien in den letzten Monaten übel mitgespielt hat.
Für die GAL erklärt Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau des Eingabenausschusses der GAL-Fraktion: „Wir begrüßen diese von Einsicht geprägte Entscheidung des Senats ausdrücklich! Ich bin sehr froh, dass durch die Ernsthaftigkeit und Standhaftigkeit des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission die Rückführung von afghanischen Familien in den letzten Monaten verhindert wurde, und der Senat nun mit seiner Entscheidung endlich nachzieht und die Bedrohung zumindest für Familien anerkennt!“