Der Rot-Grüne Senat hat heute bekanntgegeben, als erstes Bundesland einen dauerhaften Mechanismus zum ökologischen Ausgleich des Flächenverbrauchs einzuführen. Die über die Grundsteuer zusätzlich erzielten Einnahmen sollen künftig in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ fließen. Bauleute sowie Mieterinnen und Mieter werden durch diesen Mechanismus nicht zusätzlich belastet.
Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender SPD-Fraktion: „Das ist eine gute und wegweisende Lösung, die ökologische und wohnungspolitische Interessen klug miteinander in Einklang bringt. Wie schon beim Bündnis für das Wohnen insgesamt, so gehen wir jetzt auch mit der Vereinbarung zum Naturkapital bundesweit voran. Damit das Wohnen in Hamburg gerade auch angesichts des starken Zuzugs für alle bezahlbar bleibt, müssen wir unsere Anstrengungen beim Neubau weiter verstärken. 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich sind hoch gesteckte, aber auch machbare Ziele. Damit das gelingt, brauchen wir neben einer stärkeren Nachverdichtung an einigen Stellen auch die Erschließung von bisher nicht bebauten Flächen. Dabei ist für uns ganz klar: Hamburgs grüner Charakter wird auch zukünftig erhalten bleiben.“
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen Hamburg als grüne Stadt erhalten und wissen zeitgleich, dass wir dringend neue Wohnungen brauchen. Mit dem heute vorgestellten Ausgleichsmechanismus schaffen wir es, beides dauerhaft und clever miteinander zu verbinden. Hamburgs Grün- und Erholungsanlagen erhalten strukturell mehr Geld. So wird aus dem Natur-Cent jährlich eine millionenschwere Spritze für den Erhalt des Stadtgrüns. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine nachhaltige Politik. Gut ist auch, dass diese Regelung schon rückwirkend seit dem 1. Januar 2016 gilt und dass drei Millionen Euro bereits jetzt als Vorauszahlung auf zukünftige Grundsteuereinnahmen bereitgestellt werden können.“