Der Senat hätte es gern vermieden, aber die Opposition ermöglicht jetzt eine breite Diskussion über den richtigen Weg zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Bisherige Schritte des Senats werden kritisch beleuchtet. Wegen des erwarteten großen Interesses wird die Expertenanhörung zum Thema Montag um 17 Uhr im Großen festsaal des Rathauses stattfinden.
Die SPD-GAL-Opposition in der Bürgerschaft hat ihre Kritik am so genannten Neun-Säulen-Konzept des Senats zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bekräftigt. „Mit seinen Überlegungen kommt der Senat einer Lösung des Problems nicht wirklich näher. Wenn 81 Prozent in einer aktuellen Umfrage angeben, dieses Problem ist in den vergangenen vier Jahren gleich groß geblieben oder sogar größer geworden, zwingt das zu einer Diskussion – auch über die Ansätze des Senats“, sagte der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel am Dienstag. Das Senats-Konzept soll – jetzt offiziell – am kommenden Montag in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses diskutiert werden.
Die Fachsprecherin für Innenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, sagte: „Was an diesem Konzept neu sein soll, weiß nur der Senat – viele der angeblich neuen Maßnahmen hätten längst durchgeführt werden können. Dazu kommt, dass auch die tatsächlich neuen Maßnahmen in sich nicht schlüssig sind – vor allem ist nicht erkennbar, wie es zu einer funktionierenden Zusammenarbeit der Behörden kommen soll. Durch die Federführung der Innenbehörde ist ein viel zu starker Überhang an repressiven Elementen zu verzeichnen.“
Dressel bezeichnete das Konzept als „dürftig“. Es sei dem Senat nicht gelungen, ein wirklich umfassendes und erfolgversprechendes Konzept zu entwickeln. Der Senat sei nicht über den „kleinsten gemeinsamen Nenner der Behördenegoismen“ hinweggekommen. Wenn er die Durchsetzung geltenden Rechts – etwa der Schulpflicht – als „Schritt in die richtige Richtung“ verkaufe, stelle er sich ein „vergleichsweise bescheidenes Zeugnis“ aus.
Bei der Anhörung im Innenausschuss der Bürgerschaft sollen sowohl Fachleute als auch Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Die öffentliche Anhörung, an der Interessierte ohne Formal-Hürden teilnehmen können, wird am kommenden Montag (17. Dezember) um 17.00 Uhr im Festsaal des Rathauses stattfinden.