Hamburgs Innensenator Michael Neumann und Dr. Manfred Murck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben am gestrigen Montag (14. April) den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann:„Die Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus war der Schwerpunkt der erfolgreichen Arbeit unseres Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr. Die klare Botschaft von mir: All jenen, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, wird auch künftig in Hamburg ein scharfer Wind entgegenwehen. Sie werden weiterhin spüren, dass unsere Demokratie zwar offen und liberal ist, Verfassungsfeinden aber kompromisslos gegenübertreten wird. An den Grundfesten unserer Demokratie, an Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, wird mit mir nicht gerüttelt. Es gilt: Null Toleranz für Extremisten.“
Rechtsextremismus
Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg ist mit insgesamt 330 Personen im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Davon werden, wie 2012, 160 Personen als gewaltorientiert eingestuft. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität Rechts sank auf 362 (2012: 403). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ging im Jahr 2013 auf 360 zurück (2012: 396), auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sank von 38 auf 32. Die Hamburger NPD ist weiterhin eindeutig neonazistisch geprägt und konzentrierte sich, wie der „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“, in ihrer Agitation vor allem auf die Themenfelder Asyl und Flüchtlinge. Die im Internet geführte fremdenfeindliche Kampagne wurde durch Flugblattverteilungen und das Aufhängen von Transparenten begleitet. Bei Wahlen blieb die Hamburger NPD erfolglos. So fuhr die Partei bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 mit 0,6% das bundesweit schlechteste Ergebnis ein. Trotz personeller und organisatorischer Probleme agitierte die NPD bundesweit auch 2013 in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach gut einjähriger Vorbereitungszeit hat der Bundesrat am 3. Dezember 2013 den Antrag auf ein Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew“, die Kontakte zu Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterhält, begingen auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Die Gruppe nahm im vergangenen Jahr bundesweit an einer Reihe rechtsextremistischer Demonstrationen teil.
Linksextremismus
Die Zahl der Linksextremisten blieb mit 1.120 auf dem Niveau des Jahres 2012. Davon werden weiterhin 620 als gewaltorientiert eingestuft. Der Anstieg der Straftaten im Gesamtbereich der politisch motivierten Kriminalität Links auf 895 (2012: 555) ist vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen am 21. Dezember 2013, auf die Straftaten im Vorfeld und im Nachlauf zu dieser Demonstration sowie auf den so genannten „revolutionären 1. Mai“ der antiimperialistischen Szene zurückzuführen. 297 linksextremistisch motivierte Straftaten wurden gezählt (2012: 138), die Zahl der Gewalttaten stieg von 64 (2012) auf 187. Öffentlich aktiv waren in Hamburg vor allem Autonome und Antiimperialisten. Wichtige Themenfelder waren „Antirepression“ (zum Beispiel der Protest gegen Gefahrengebiete), „Antirassismus“ und Flüchtlingspolitik sowie „Anti-Gentrifizierung“, d.h. der Protest gegen städtische Umstrukturierung und Stadtentwicklungspolitik. Die Themen „Antirepression“, „Flüchtlinge“ sowie Proteste für den Erhalt der „Esso-Häuser“ und der „Roten Flora“ waren die maßgeblichen Faktoren für die Demonstration am 21. Dezember 2013 mit 7.300 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite. Bei der Mobilisierung für den 21.12. handelte es sich um die größte in Hamburg seit den Auseinandersetzungen um die Hafenstraße in den 1980er Jahren.
Die Gruppe AVANTI ist in ihrer theoretischen Basis von kommunistischen Ideologieelementen geprägt, ihre Aktionsformen entsprechen weitgehend denen autonomer Gruppen. „Revolutionäre Gewalt“ wird in einem Grundsatzpapier als letztes Mittel gerechtfertigt, staatliche Stellen, speziell die Sicherheitsbehörden und das Gewaltmonopol des Staates, werden nicht akzeptiert. Eine Zusammenarbeit mit nicht-extremistischen Gruppierungen wird von AVANTI ausdrücklich befürwortet, auch um die eigene ideologische Position gesellschaftlich zu verankern.
Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt
Straftaten werden in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit Jahren auch mit Blick auf deren Vermittelbarkeit sowohl innerhalb der Szene selber als auch in der weiteren Öffentlichkeit diskutiert. Die Schwelle zu terroristischen Handlungen ist nach übereinstimmender Bewertung der Sicherheitsbehörden bisher nicht erreicht. Einschlägige Aktionen und eine zunehmende Gewalt-Rhetorik, insbesondere in der antiimperialistischen Szene, bergen jedoch die Gefahr, dass sich der grundsätzliche Konsens, direkte Angriffe auf Leib und Leben zu unterlassen, auflösen könnte.
Islamismus
Islamisten, insbesondere Salafisten, verstärkten im Jahr 2013 ihre öffentlichen Aktivitäten. Die Zahl der Info-Stände in der Hamburger Innenstadt, an denen unter anderem Koranausgaben verteilt werden, stieg; seit 2012 bis Frühjahr 2014 gab es mehr als 60 Stände. Hinzu kommen Koranverteilungen aus dem Rucksack. Diese Formen der Öffentlichkeitsarbeit und der Werbung werden durch eine ausführliche Dokumentation der Aktionen im Internet begleitet. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den bundesweit als islamistisch eingestuften Beobachtungsobjekten in Hamburg derzeit 2.225 Mitglieder und Anhänger zu (2012: 2.245). 240 davon werden als Salafisten eingestuft (2012: 200). Hiervon sind 70 Jihadisten, die den weltweiten bewaffneten Krieg befürworten. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr 2012 (40) beruht auf einer veränderten Zählweise, die nicht mehr zwischen Jihadisten und Verdachtsfällen unterscheidet. Der Kern islamistischer Aktivitäten liegt nicht mehr in St. Georg, sondern im ganzen Stadtgebiet. Der Bürgerkrieg in Syrien ist zentrales Thema für das jihadistisch-salafistische Spektrum. Etwa 25 Salafisten aus der Hamburger Szene reisten 2013 in Richtung Syrien, rund zehn haben ihr Ziel erreicht. Zwei Personen kamen dort ums Leben. Salafistische Organisationen wie „Ansaar International“ oder „Helfen in Not“ sammelten Spenden und organisierten Benefizveranstaltungen.
Auch die 2003 verbotene Hizb-ut Tahrir (HuT), die für die Errichtung eines weltweiten Kalifats auf der Basis der Scharia eintritt und Israel das Existenzrecht abspricht, warb massiv für die Unterstützung des Jihad in Syrien. Damit nähert sich die HuT ideologisch und aktionistisch dem jihadistisch-salafistischen Spektrum weiter an.
Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage, Spionageabwehr
Zu den Aufgaben des Landesamtes gehört es auch, Hamburger Unternehmen für Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und bei der Abwehr zu unterstützen. Das geschah auch im vergangenen Jahr durch zahlreiche Firmenbesuche, Informations- und Vortragsveranstaltungen. Wichtige Themen waren dabei auch die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sowie Berichte über mögliche Spionage durch westliche Nachrichtendienste. Eine weitere zentrale Frage waren elektronische Angriffe auf Unternehmen zur gezielten Know-how-Beschaffung. Ein thematischer Schwerpunkt innerhalb der Spionageabwehr ist die Abwehr von Proliferation, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und entsprechender Technik. Im Fokus standen auch im Jahr 2013 Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan oder Syrien.
Scientology-Organisation und Scientology-Beratung des Landesamtes
Die Zahl der Scientologen in Hamburg ist weiter rückläufig (2013: etwa 450; 2012: rund 550). Die Organisation, die seit 1997 von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, versucht bis heute, Dialogpartner aus Politik, Gesellschaft und Religion zu finden und Angebote zur Lebenshilfe anzubieten; eine wichtige Rolle dabei spielen diverse Nebenorganisationen. Die Ursprungs-Organisation hat indes Konkurrenz erhalten: Abtrünnige Scientologen wenden sich verstärkt „alternativen“ Scientology-Gruppen zu. Die seit September 2010 beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Scientology-Beratung verzeichnete auch im Jahr 2013 mit rund 500 Anfragen großes Interesse.
Innensenator Michael Neumann: „Unser Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz fährt einen offenen, transparenten Kurs, soweit es einem Nachrichtendienst möglich ist. Das ist gut so. Ich werde es auch künftig aktiv unterstützen, dass die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind, Vorträge halten, an Diskussionen teilnehmen und mit Info-Ständen in der Öffentlichkeit präsent sind. Ein solches Auftreten schafft und festigt Vertrauen in die unverzichtbare Arbeit unseres Verfassungsschutzes.“
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist unter www.hamburg.de/verfassungsschutz abrufbar.