Im Streit um einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine umfassende Information über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gefordert. Vor diesem Hintergrund hat die SPD heute eine Sondersitzung des nicht-öffentlich tagenden parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA) verlangt.
„Senator Nagel ist in der Pflicht, seine Einschätzung zu begründen. Er muss die angeblich mangelhaften oder unverwertbaren Erkenntnisse der Hamburger Behörden nachvollziehbar darzulegen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag.
Wenn Nagel keine Informationen über verbotsrelevante NPD-Erkenntnisse liefern wolle, heiße das nicht zwingend, dass es keine gibt. „Uns haben Entscheidung und Einschätzung des Innensenators überrascht. Bevor wir beides bewerten können, müssen wir uns ein Bild machen – selbstverständlich in nicht öffentlicher Sitzung“, sagte Dressel. Gemeinsam mit den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jana Schiedek und Rolf-Dieter Klooß hat er bereits schriftlich die Einberufung des PKA verlangt.
Dressel findet es „im Sinne des gemeinsamen Kampfes der Demokraten gegen Rechtsextreme äußerst bedauerlich“, dass nicht zunächst alle Bundesländer ihre Erkenntnisse zusammenführen, um dann zu entscheiden, ob es ausreichende Gründe für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren gibt. Wer mit ablehnenden Bewertungen vorpresche, setze sich dem Verdacht aus, er wolle ein neues Verbotsverfahren nicht ernsthaft prüfen oder in Angriff nehmen.