„Besser als nichts, aber schlechter als erhofft“ – so kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Klaus Bullan, das schwarz-grüne Verhandlungsergebnis zum Thema Studiengebühren.
Dass die CDU nun von ihrer ursprünglichen Position, Studiengebühren mit allen Mitteln durchzusetzen, so weit abgerückt sei, sei ein klarer Erfolg der hartnäckigen Studierenden und ihrer Bündnispartner. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Bürgerschaft sei mehrheitlich gegen Studiengebühren.
„Sicherlich verbessert der ausgehandelte Kompromiss die jetzige Situation der Studierenden in Hamburg“ sagt Bullan. „Aber angesichts der Tatsache, dass es vor einem Jahr an Hamburgs öffentlichen Hochschulen noch keine Studiengebühren gab und es in den meisten Bundesländern nach wie vor keine Studiengebühren gibt, bleibt einem dann doch das Freudenlachen im Halse
stecken.“
Inakzeptabel sei, wenn die schwarz-grüne Kompromisslösung nun als Hamburger Modell für andere Bundesländer gehandelt werde. Bullan: „Die GEW bleibt bei ihrer Auffassung, dass Studiengebühren – gleich welcher Art – die soziale Schieflage an den Hochschulen verschärfen und deshalb bekämpft werden müssen. Zumindest die Exmatrikulationen bzw. deren Androhung in Hamburg müssen angesichts der neuen Verhandlungslage nun umgehend zurück genommen
werden.“