In ungewöhnlich scharfer Form hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf die aktuellen Entwicklungen im Streit um das so genannte Betreuungsgeld reagiert. „Wenn Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin in dieser Frage aus parteitaktischen Gründen vor der CSU einknicken, schreiben sie eine moderne Familienpolitik ab“, sagte Neumann.
Er appellierte an die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten, hier eine „offensive und kompromisslose Linie“ zu vertreten: „Uns in den Großstädten treffen die Folgen von bildungs- und familienpolitischen Fehlentscheidungen mit voller Härte. Wer die sozialen Probleme der Großstädte mit Vorschlägen aus dem bayerischen Wald lösen will, ist schlicht weltfremd“, sagte Neumann.
Die Pläne zur Einführung einer „Herdprämie“ machten moderne und erfolgversprechende Ansätze für eine professionelle und frühzeitige Bildung von Kindern zunichte, sagte Neumann. Der richtige Gedanke, dass Bildung von Kindern weit vor dem Beginn der Grundschule beginne, werde durch die „rückwärtsgerichteten Pläne konservativer Ideologen“ torpediert. „Ich warne vor einem familienpolitischen Rückschritt“, sagte der Hamburger SPD-Fraktionschef.
Zuvor war berichtet worden, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wolle mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um das Betreuungsgeld auf die CSU zugehen. Demnach sollen zusätzliche Zahlungen für die Kleinkinder-Erziehung zu Hause von 2013 in allgemeiner Form im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden.