„Wenn der Senat zu glänzen versucht, ist nicht alles golden, was rauskommt“, kommentierte SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer die Ausfertigung einer Verfügung zum Ausstieg aus der Neuverschuldung durch den Finanzsenator. „Die Neuverschuldung von Null im Jahre 2007 wird aus Rücklagen finanziert, die im Jahr 2006 aus neuen Schulden gebildet wurden. Trotz einer Neuverschuldung von Null geht der Vermögensverkauf und -verzehr weiter“, sagte Zuckerer.
So würde der umstrittene HHLA-Verkauf wenige Monate vor den Wahlen durchgezogen, und in der Finanzplanung des Senats seien nach wie vor über eine Milliarde Euro Einnahmen aus Vermögensmobilisierung vorgesehen.
„Die bundesweit stabile Konjunktur und die damit verbundene erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen haben wesentlich zur Entspannung der Haushaltslage beigetragen“, betonte Zuckerer. Einen weiteren Beitrag hätten die Konsolidierungsanstrengungen seit 1994 geleistet. Im Zeitraum von 1994 bis 2001 seien 1,2 Mrd. Euro eingespart worden. Seit 2001 seien 500 Millionen Euro hinzugekommen. „Der vom Bürgermeister angeführte Verkauf der Hamburger Krankenhäuser hat definitiv nicht zur Konsolidierung beigetragen. Er stellt vielmehr eine finanzielle Belastung dar“, so Zuckerer.
„Wir dürfen nicht nur auf die Neuverschuldung schauen. Entscheidend ist ein ausgeglichener Haushalt, der auch auf weiteren Vermögensverzehr durch Verkäufe verzichtet“, erklärte Zuckerer weiter. „Hier ist keine Trendwende zu erkennen. Die Privatisierungen gehen weiter.“
Zurzeit finde keine Konsolidierung statt. „Derzeit sprudeln nicht nur die Steuereinnahmen sondern auch die Ausgaben“, so Zuckerer. „Seit Beschluss der Haushalte 2007 und 2008 wurden mehr als 460 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben bewilligt. 2007 und 2008 werden über 650 Millionen Euro Ausgaben durch Entnahmen aus den Rücklagen und damit letztlich durch Kredite finanziert, da Rücklagen aus neuen Schulden gespeist wurden“, sagte Zuckerer.
2006 hatte Hamburg mit 7,8 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. 1,5 Milliarden Euro mehr als 2001. Das Haushaltsdefizit betrug rund 200 Millionen Euro. Dennoch wurden 600 Millionen Euro Schulden gemacht und für 100 Millionen Euro Vermögen mobilisiert. Die restlichen 500 Millionen Euro wurden der Rücklage zugeführt, aus der nun neben einer Neuverschuldung von Null zahlreiche Wahlgeschenke finanziert werden.