Die GAL-Fraktion fordert Innensenator Nagel aus Anlass seiner heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf, den Rechtsextremismus nicht weiter zu verharmlosen. „Bei den Rechtsextremisten sinkt die Hemmschwelle und Nagel erklärt uns, warum das nicht schlimm ist. Das muss aufhören“, sagt der Abgeordnete Dr. Till Steffen.
Im Jahr 2006 hat es einen erheblichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegeben. Dazu gehört neben rechtsextremistischen Gewalttaten die Verwendung von Hakenkreuzen und der Hitlergruß. Nagel hatte in seiner Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der Anstieg im wesentlichen auf die sogenannten Propagandadelikte zurückzuführen ist. Außerdem sei ein erhöhtes Anzeigeverhalten Ursache für die höhere Fallzahl.
Steffen: „Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund nationalsozialistische Propaganda unter Strafe gestellt. Es ist nicht die Kompetenz des Innensenators, diese Straftaten als wenig schwerwiegend zu beurteilen. Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda ist vielfach nur der erste Schritt für eine Eroberung des öffentlichen Raums durch Rechtsextremisten. Auch für das erhöhte Anzeigeverhalten hat Nagel keinerlei Beleg.“
Aktuell kam es in Borgfelde in einem Bekleidungsladen für Rechtsextreme zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Verwendung von Hakenkreuzen unterbinden wollte.