Nagel-Plan: Sinnlos – aber diskriminierend

Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller hat die Forderung von Innensenator Nagel nach der Aufnahme der ethnischen Herkunft in die Kriminalstatistik als sinnlos, aber diskriminierend kritisiert.

„Die Aufteilung deutscher Straftäter nach dem Geburtsort ihrer Eltern oder Großeltern bringt nichts für die Verhinderung von Straftaten, ist aber extrem diskriminierend“, sagt Möller. „Wir kennen die Risikofaktoren, die zu Kriminalität führen, nämlich eigene Gewalterfahrung in der Familie, materielle Armut, niedriges Bildungsniveau innerhalb der Familie, Arbeitslosigkeit und eigene Perspektivlosigkeit. Davon sind in unserer Gesellschaft Einwandererfamilien stärker betroffen. Warum will Nagel nicht diese Faktoren in die Statistik aufnehmen?“

Das Herausfiltern der ethnischen Herkunft als Tätermerkmal verschiebe das Thema der Kriminalitätsbekämpfung von sozialen Fragen und gesellschaftlicher Benachteiligung und den damit verbunden politischen Aufgaben hin zu einer Debatte, in der schnell rassistische Töne aufkämen.

Unsere Gesellschaft ist bis ins Detail statistisch erfasst, deshalb lassen sich aus Täterlebensläufen für die Sozialwissenschaft und die kriminologische Forschung die Risikofaktoren für Kinder und Jugendliche herausfiltern. Für alle diese Risikofaktoren ergibt sich im Einzelnen eine überproportionale Betroffenheit für Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind ärmer als der Durchschnitt, häufiger arbeitslos, haben öfter einen niedrigen Bildungsabschluss und häufiger eigene Gewalterfahrungen. Das ist vor allem ein Versagen der Integrationspolitik und hat auch bereits zu einem Umdenken geführt: frühkindliche Bildung, Förderung der Deutschen Sprache und der Herkunftssprache, engere Netze der Betreuung durch soziale Dienste. Immer noch werden allerdings viel zu wenig Mittel investiert.

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