Die CDU fordert zwar bei jeder passenden Gelegenheit „schärfere“ Gesetze und einen härteren Strafvollzug – sie ist aber offenbar nicht in der Lage, die Bewachung der Gefangenen zu organisieren. Widersprüchlich, meint die GAL.
Zu der Meldung der Hamburger Morgenpost, dass trotz der Ankündigung von Justizsenator Lüdemann, die Wachtürme der U-Haft wieder zu besetzen, diese unbesetzt bleiben, bemerkt der rechtspolitische Sprecher Dr. Till Steffen: „Die Forderung der CDU nach längeren Haftstrafen wird vollends absurd, wenn Gefangene ihre Haft ohne Probleme zum frei gewählten Zeitpunkt beenden können. Bei Herrn Lüdemann scheint Haft eine freiwillige Veranstaltung zu sein. Etwas mehr Interesse an einer Verurteilung inhaftierter Tatverdächtiger sollte ein Justizsenator schon haben.“
Justizsenator Lüdemann hatte nach einem Ausbruch aus der U-Haft in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Wachtürme wieder besetzt werden. Der Ausbrecher hatte mehrere elektronische Sicherungssysteme ausgelöst, konnte aber auf den Monitoren nicht entdeckt werden. Deswegen war von einem Fehlalarm ausgegangen worden.