Mutter der Volksentscheide am Start

Vom 17.September bis 14.Oktober findet in Hamburg die Mutter aller Volksentscheide statt: Der Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid“. bstimmungsberechtigt sind alle Hamburger Wahlberechtigten. Vom 17. September bis 11. Oktober ist eine Abstimmung per Brief möglich, am Sonntag, den 14.Oktober kann zusätzlich auch in etwa 200 Wahllokalen abgestimmt werden.

Alle Hamburgerinnen und Hamburg erhalten vor Beginn des Volksentscheids ihre Abstimmungsunterlagen per Post sowie ein Infoheft mit Stellungnahmen der CDU-Bürgerschaftsmehrheit, der Initiatoren und von SPD und GAL.

Zentrale Forderung dieses Volksentscheids ist eine Verfassungsänderung, mit der Volksentscheide verbindlicher werden. Hintergrund ist der vom Verfassungsgericht legitimierte Bruch des LBK- und des Wahlrechts-Volksentscheids. Durch die Verfassungsänderung soll jetzt ein Mechanismus in die Verfassung eingefügt werden, mit dem es für die Bürgerschaftsmehrheit politisch riskant wird, Volksentscheide willkürlich zu ändern.

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