Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat Nachbesserungen im Sinne des heute vorgestellten Migrationsbeirats gefordert. „Ansonsten droht die gute Idee über den Status eines Projekts zur Eigenwerbung nicht hinauszukommen“, sagte Ciftlik. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt hingegen die Erweiterung der Kompetenzen für den Hamburger Integrationsbeirat.
„Ich freue mich, dass unsere Kritik konstruktiv aufgegriffen worden ist“, sagte Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die GAL-Fraktion hatte das Gremium in der Vergangenheit grundlegend kritisiert, weil das Berufungsverfahren nicht transparent war und die MigrantInnen nicht selbst ihre Vertretungen wählen konnten. Zudem fielen die Mitwirkungsrechte zu mager aus. Dies hat sich nun geändert.
Jetzt können von MigrantInnenorganisationen gewählte Vertreter berufen werden. Erstmals werden auch muslimischen Gemeinden oder Gemeinschaften vertreten sein. Sozialsenator Dietrich Wersich hat das Konzept heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Güçlü: „In dieser Form kann der Integrationsbeirat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Zusammenlebens der Menschen in Hamburg leisten. Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass die Migrantinnen und Migranten nun selbst entscheiden, wer sie repräsentiert.“
Ciftlik forderte insbesondere, die bislang mangelhaften Einflussmöglichkeiten des Gremiums zu erweitern. „Der Integrationsbeirat muss die Möglichkeiten haben, seine Kompetenz wirkungsvoll und effektiv, nicht allein beratend in die politische Diskussion einzubringen“, sagte der Abgeordnete.
Ciftlik bedauerte, das derzeitige Modell des Integrationsbeirats sei „nur etwas mehr als ein Minimalkompromiss“. Von einem Integrationsbeauftragten im Range eines Staatsrats – wie bis zur Wahl gefordert – sei jetzt keine Rede mehr. Auch sei die Forderung nach einem eigenen Budget für den Integrationsbeirat „sang- und klanglos vom Tisch genommen“ worden. Zwar seien diese Fragen allein nicht entscheidend für die Arbeit des Gremiums. Vor dem Hintergrund der gegebenen Rahmenbedingungen sei aber zu befürchten, dass der Senat dem Integrationsrat in der wichtigen Diskussion über Integration und Zuwanderung nicht die Bedeutung zumisst, die er verdient hat. „Der Migrationsrat ist unter den gegebenen Umständen gezwungen, sich weit unter Wert zu verkaufen“, sagte der SPD-Migrationsexperte