Asylbewerberinnen und -bewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
„Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete und befreien ihn von bürokratischen Hürden“, sagte die Innen-Expertin Eva Högl (SPD).
Bislang dürfen sich Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens nur innerhalb bestimmter Regionen – meist innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes – aufhalten. Diese sogenannte Residenzpflicht soll künftig nach drei Monaten wegfallen. Damit „entfällt endlich eine unnötige Gängelung im Alltag“, sagte Högl.
Arbeitsmarktzugang erleichtert
Außerdem will die Regierung bestehende Hürden bei der Jobsuche ein Stück weit senken. Häufiger als bislang sollen Asylbewerberinnen und -bewerber Geld- statt Sachleistungen bekommen. Die Änderungen sind Teil eines kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern.
„Es ist gut, dass wir jetzt zusammen mit den Ländern einen Kompromiss gefunden haben“, sagte die SPD-Innenpolitikerin. Menschen würden dadurch schneller in die Gesellschaft integriert und unabhängig von Sozialleistungen gemacht.
Einigung im Bundesrat
Der Bundesrat hatte im September nach langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und einigen grün-mitregierten Ländern zugestimmt, dass mehrere Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher zurückschicken zu können. Im Gegenzug hatte sich die Bundesregierung zu den nun beschlossenen Änderungen bereit erklärt.