Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Norden im dritten Jahr in Folge angestiegen. Die steuerlichen Abgaben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Höchststand erreicht.
Dies ergab eine Datenabfrage des DGB Nord in den drei Finanzministerien. Das Lohnsteueraufkommen hat sich in Hamburg allein im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro erhöht. Um jeweils 6,2 Prozent stiegen die Steuerzahlungen in Schleswig-Holstein (auf 5,2 Milliarden Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (auf 1,8 Milliarden Euro).
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): „Die Verteilung der Lasten bei der Finanzierung der staatlichen Aufgaben verschiebt sich immer mehr zu Ungunsten der Lohnsteuerzahler. Niedrige und mittlere steuerpflichtige Einkommen werden immer noch übermäßig mit Lohnsteuer belastet – Kapitaleinkünfte und Aktionärsgewinne müssen endlich genauso besteuert werden wie der Faktor Arbeit. Dazu muss die Abgeltungssteuer endlich abgeschafft werden, damit Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt sind. Die Lohnsteuer wird auch in den kommenden Jahren wachsen, denn wir erwarten erhebliche Tariferhöhungen in den kommenden Jahren, um die ein Jahrzehnt andauernde Stagnation der Arbeitnehmereinkommen zu überwinden. Auch die zunehmende Erwerbsarbeit durch Flüchtlinge und Zuwanderer wird die Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen stärken. Wer lohnabhängig ist, hat aber keine Wahl: Die Steuern werden automatisch fällig. Das unterscheidet die Arbeitnehmer von den Arbeitgebern – sie haben erhebliche Möglichkeiten, ihre steuerlichen Abgaben zu gestalten und zu reduzieren. Es ist daher höchste Zeit, dass die Schlupflöcher für die Bezieher höherer Einkommen geschlossen werden. Die Beiträge der Besserverdiener werden dringend benötigt, für mehr Lehrer, Polizisten, Sozialwohnungen, für bessere Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, für eine gute Infrastruktur im Norden.“