Strafanzeige gegen die Hamburger Pflegeeinrichtung Alten Eichen: Es geht um die Vorwürfe Betrug, Schwarzarbeit und Lohndumping. Nun schaltet sich die Landespastorin und Diakonie-Chefin ein.
Die Gewerkschaft ver.di hatte es aufgedeckt: Mitarbeiter einer Tochterfirma der Diakonie-Einrichtung, mit 40 Stunden Wochenarbeitszeit, sollen nur 1400 Euro Monatslohn brutto erhalten haben, obwohl das Einstiegsgehalt für Ungelernte laut Kirchentarifvertrag 1719 Euro beträgt. Zugleich soll derselbe Mitarbeiter zusätzlich ein Gehalt von 200 Euro erhalten haben, als Minijob bei einer weiteren Tochterfirma. Nun laufen die Ermittlungen: Es geht um den Verdacht Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung.
Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, Chefin der Hamburger Diakonie, sagt dazu: „Wir nehmen die Anschuldigungen sehr ernst und haben die Diakonissenanstalt Alten Eichen aufgefordert, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Gleichzeitig warne ich vor jeder Form der Vorverurteilung.“
Das Diakonische Werk erklärte weiter:
„Das Diakonische Werk Hamburg hält es für selbstverständlich, dass sich diakonische Einrichtungen an das Steuerrecht halten. Die Kombination von Minijob und Aufwandsentschädigung ist allerdings steuerrechtlich zulässig, wenn die Tätigkeit aus der Betreuung von Kindern oder Jugendlichen besteht oder in der Pflege stattfindet.
Leiharbeit
Das Diakonische Werk Hamburg unterstützt die von der Synode der Evangelischen Kirche Anfang November beschlossene Maxime, dass Leiharbeit in diakonischer Regie nicht zu Lohnsenkungen führen darf. Befristete Leiharbeit, um kurzfristige Arbeitsspitzen aufzufangen – wie sie etwa durch Krankheit, Urlaub oder unvorhersehbare Bedarfe entstehen – hält das Diakonische Werk Hamburg ausdrücklich für vertretbar und für notwendig, um die Pflegebedürftigen gut versorgen zu können.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Auch in der Hamburger Diakonie werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Die Träger haben aber in der Regel ein starkes Eigeninteresse, Mitarbeitende langfristig zu binden. Hauptursache für die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist die unklare Refinanzierung bestimmter Arbeitsbereiche durch die Ausschreibungspraxis der Kostenträger.
Private Profite contra bewusste diakonische Tarifbindung in Hamburg
Es ist richtig, wenn die Medien Missstände auch bei der Diakonie aufdecken. Was allerdings deutlich gesagt werden muss: Unsere Gesellschaft hat sich mit der massiven Öffnung des Gesundheitswesens und der Pflege für den Markt und für das Konkurrenzprinzip entschieden: Wer bei gleicher Leistung billiger ist, weil er schlechter bezahlt, überlebt. Die Politik ist nach wie vor – auch in Hamburg – nicht bereit, die tarifgerechte Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege zu refinanzieren. Dadurch geraten Träger der Hamburger Diakonie zunehmend unter Druck. Die Diakonie ist in Hamburg der einzige verbliebene Wohlfahrtsverband, der flächendeckend nach Tarif oder tarifähnlichen Arbeitsverträgen (Arbeitsvertragsrichtlinien) bezahlt.
Wir setzen uns als Diakonie seit Jahren ein für verbindliche Tariflöhne für alle, auch bei den privaten Anbietern und für eine ausreichende Refinanzierung, zum Beispiel gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit der Kampagne „Pflege ist mehr Wert!“ “