Die Bürgerschaft hat die Kulturtaxe beschlossen: Hotelgäste zahlen ab 2013 zwei Euro pro Übernachtung. Erwartet werden Einnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro, die für Kulturangebote verwendet werden sollen. Nur die FDP, sie hatte im Bund Steuersenkungen für Hoteliers erreicht, lehnte die neue Bettensteuer ab.
„Wir machen Kulturpolitik für die ganze Stadt“, sagte Gabi Dobusch, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion. „In unserem Regierungsprogramm hatten wir versprochen, die Abwärtsspirale Hamburgs als Kulturmetropole zu stoppen und den Negativ-Trend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen wieder umzukehren – und genau das wird ganz konsequent durchgeführt.“ Mit dem vorliegenden Haushalt entlaste der Senat kulturelle Einrichtungen wie das Deutsche Schauspielhaus, die Privattheater, die Öffentlichen Bücherhallen sowie die historischen Museen, von den Konsolidierungsverpflichtungen, die der schwarz-grüne Haushaltsentwurf noch vorgesehen hatte, betonte Dobusch. „Wir erhalten alle Museen und nehmen im Kulturbereich die Kürzungsvorhaben von insgesamt 4,7 Millionen Euro zurück. Jetzt geht es darum, mit den vorhandenen Mitteln eine gute und verlässliche Kulturpolitik zu machen.“
Dobusch: „Den Museen übertragen wir perspektivisch eine Million Euro aus dem Sonderausstellungsfonds, um ihnen mehr Planungsspielraum zu geben. Die Renovierung der Bühnenmaschinerie des Schauspielhauses ist ebenfalls bereits eingeplant und erstmals werden Mittel für ein Dokumentationszentrum am Lohseplatz bereitgestellt.“ Insgesamt bedeute das Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung, mit der die Kulturschaffenden dieser Stadt zukünftig endlich wieder rechnen können, denn Ausgaben für Kultur seien Investitionen für die Zukunft der Stadt.
Die Kulturtaxe müsse zunächst einmal sauber geplant und durchgerechnet werden, betonte Dobusch: „Erst dann können wir uns über die Verwendung der Mittel Gedanken machen. Von daher sind auch die Anträge der Opposition, die bereits die Einnahmen aus der Kulturtaxe als Deckung heranzieht, völlig verfrüht.“
Ins Zentrum ihrer Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion die Förderung der Freien Theaterszene gestellt. Dobusch: „Die prekäre Situation der freien Tanz- und Theaterszene in Hamburg war schon lange bekannt. Hier wird Abhilfe geschaffen und Forderungen aus der jetzt vorliegenden Potenzialanalyse umgesetzt.“ Auch die Jazzförderung steht im Fokus: „Wir stärken nun vor allem die Struktur und die kleinen Clubs, um Hamburg dieses enorme Potenzial zu erhalten, das weit über den engeren Jazzbereich auf andere Musikrichtungen ausstrahlt“, so Dobusch.