Nach einer anonymen Anzeige gegen Senator Peiner und Asklepios Gesellschafter Dr. Broermann im Zusammenhang mit dem Mehrheitsverkauf des LBK Hamburg wirft die GAL-Bürgerschaftsfraktion der CDU vor, eine rechtzeitige Diskussion und damit eine Aufklärung zu behindern.
„Die CDU glaubt ganz offenkundig nicht, dass Finanzsenator Peiner die Vorwürfe entkräften kann. Sonst bräuchte sie keine Angst haben, dieses Thema noch vor der nächsten Bürgerschaftssitzung zu beraten“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan.
Kerstan, Ausschussvorsitzender des Unterausschusses Vermögen und öffentliche Unternehmen, hat gegen den erklärten Willen der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung am 7. Dezember zum Thema LBK eingeladen. Er will, dass der Ausschuss noch vor der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres die aufgeworfenen Fragen berät, damit die Fraktionen gegebenenfalls die Übertragung von weiteren Anteilen des LBK an Asklepios stoppen können. Obwohl Senator Peiner seine Bereitschaft erklärt hatte, alle Fragen noch im Dezember vorbehaltlos in einer öffentlichen Ausschusssitzung aufzuklären, verweigerte die CDU-Fraktion die Zustimmung zu der Sitzung.
CDU könnte nun mit ihrer Mehrheit den Punkt LBK von der Tagesordnung der Sitzung streichen und damit eine Beratung vor der nächsten Bürgerschaftssitzung verhindern.
Am 1. Januar 2007 sollen vertragsgemäß weitere 24,9 Prozent der LBK-Anteile an Asklepios übertragen werden. Deshalb könnten diesbezügliche Anträge nur noch während der Haushaltsberatungen der Bürgerschaft vom 11. bis zum 13. Dezember beraten werden. Die CDU wollte das Thema jedoch auf dem turnusgemäßen Termin am 15. Dezember beraten. Dann hätte die Bürgerschaft aber nicht mehr reagieren können falls die Beratungen Handlungsbedarf ergeben sollten.
Aus verfahrenstechnischen Gründen hat die GAL-Fraktion bereits am Freitag einen Antrag eingereicht, die Übertragung der Anteile an Asklepios auszusetzen. Damit wird die Frist gewahrt, um einen Antrag zum LBK noch auf die Tagesordnung der Haushaltsberatungen zu bekommen, falls die offenen Fragen im Ausschuss nächste Woche nicht geklärt werden können.„Wir sind bereit, den Antrag zurückzuziehen, falls der Senat die Sachverhalte zufrieden stellend aufklären sollte“, so Kerstan.