Nach dem die CDU-Mehrheit im Unterausschuss „Öffentliche Unternehmen“ eine Beratung über die aktuelle wirtschaftliche Situation des LBK und damit Klarheit über betriebsbedingte Entlassungen in den Krankenhäusern verhindert hat, fordern die SPD-Abgeordneten nun Auskunft mittels parlamentarischer Anfragen.
Der SPD-Experte für öffentliche Unternehmen, Wolfgang Marx, erklärte: „Im Zusammenhang mit dem LBK-Verkauf hat der Senat der Bürgerschaft Bedingungen als Sicherheit gegen Entlassungen beim privatisierten LBK genannt. Wir wollen nun wissen, ob diese Bedingungen gegeben sind und in welchem Umfang der Verlust von Arbeitsplätzen droht.“
SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer: „Von der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens ist nicht nur abhängig, ob die neuen Herren des LBK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen können. Sie kann auch weitere Nachschusspflichten der Stadt zur Folge haben, die bis in den nächsten Jahren auf bis zu 75 Millionen Euro ansteigen können.“
In der Anlage finden Sie die beiden Anfragen der SPD-Abgeordneten Wolfgang Marx, Dr. Martin Schäfer und Walter Zuckerer zu den Massenentlassungen und zum Jahresabschluss (jeweils als PDF).