Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Hamburger Senat zu einer deutlichen Kurskorrektur zu den Plänen von Vattenfall für ein neues Kohlekraftwerk in Moorburg auf. Nach einem Bericht der WELT von heute, wonach der Senat ein Kohlekraftwerk in Moorburg ablehne, rudert Umweltsenator Gedaschko heute offenbar zurück und fordert nur noch, dass in Moorburg die beste verfügbare Technik zur Anwendung kommen müsse. Diese ist nach dem Umweltrecht jedoch ohnehin vorgeschrieben und von Vattenfall vorgesehen.
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Der Senat sollte sich klar gegen das Kraftwerk aussprechen und alle Spielräume im Genehmigungsverfahren ausnutzen – insbesondere durch ein Verbot der Einleitung von warmem Abwasser im Sommer in die Elbe. Ein Kohlekraftwerk würde Hamburgs Treibhausgas-Ausstoß die nächsten 40 bis 50 Jahre dauerhaft um 30% erhöhen – die Klimaforschung verlangt im gleichen Zeitraum jedoch eine Reduzierung um 80%. Es wäre schön, wenn auch der Umweltsenator erkennt, dass dies nicht zusammen passt. Die Alternative zum Kohlekraftwerk liegt im Energiesparen und in erneuerbaren Energien sowie kleineren, hocheffizienten und dezentralen Kraft-Wärme-gekoppelten Gaskraftwerken.“
Maaß hält es für realistisch, den Anteil der Erneuerbaren Energien in Hamburg am Endenergieverbrauch in den nächsten Jahren zu versechsfachen und damit auf das heutige Bundesniveau zu steigern. Darüber hinaus muss der Stromverbrauch um etwa ein Drittel reduziert werden. Die Lücke bei der Strom- und Wärmeversorgung nach dem Abschalten des Kraftwerks Wedel kann über mehrere kleine hocheffiziente dezentrale Kraft-Wärme-gekoppelte Gaskraftwerke klimafreundlich geschlossen werden.
Nach Ansicht des Grünen Umweltexperten ist es zutreffend, dass Vattenfall grundsätzlich einen Genehmigungsanspruch für das Kraftwerk hat, wenn alle technischen Anforderungen erfüllt werden. Dennoch hat der Senat nach Auffassung von Maaß Handlungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren. Da die Elbe im Sommer regelmäßig ein Sauerstoffloch aufweist, können zusätzliche Wärme-Einleitungen vom Kohlekraftwerk nicht genehmigt werden. Hierdurch wird die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks in Frage gestellt.
30% Erhöhung für den Treibhausgas-Ausstoß sind noch untertrieben.
Nach mir vorliegenden Zahlen (siehe weblink) wird das Kraftwerk ca. 8,5 Mio CO2 jährlich ausstoßen, das entspricht ca. 70% des gesamten Hamburger CO2-Ausstoßes von 2004.
Dieses Kraftwerk soll für 40 Jahre (also bis etwa 2050) laufen. Damit kann sich jeder leicht selbst ausrechnen, dass jedes vernünftige Klimaschutzziel zum Scheitern verurteilt wäre.
Solch ein Projekt sollte heutzutage eigentlich als indiskutabel gelten. Wesentlich klimafreundlichere Alternativen gibt es genug.
Langsam formiert sich auch der Protest mehrerer Hamburger Verbände und Initiativen gegen das Kraftwerksprojekt.
Unter http://www.kohle-killt-klima.de gibts übrigens mehr Infos, und man kann sich per e-mail über Protestaktionen informieren lassen.