„Europa wählt Menschenwürde – Demokratische Grundwerte verteidigen“: Unter dieses Motto stellt die IG BCE in diesem Jahr ihre Aktivitäten zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus: Denn die bevorstehenden Europawahlen stehen mehr denn je unter den Vorzeichen von Populismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus liegen in diesem Jahr im unmittelbaren Vorfeld der Europawahlen. Für die IG BCE ein Anlass, den gegenwärtigen Zustand Europas in ihrer Auftaktveranstaltung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus kritisch unter die Lupe zu nehmen. „Europa hatte es nie schwerer als heute“, sagte Petra Reinbold-Knape, Mitglied des Geschäftsführenden Haupvorstands, in Hinblick auf den in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten erstarkenden Rechtspopulismus. Zugleich seien in dieser herausfordernden Zeit „mehr Lust auf Europa“ und mehr Engagement für die großen Werte Europas dringend gefragt. Damit benannte Reinbold-Knape das Spannungsfeld, in dem sich die EU gegenwärtig befindet: Der Geist Europas gründet im Streben nach Frieden, Solidarität, Offenheit, und Vielfalt; die europäische Realität hingegen scheint geprägt von Krisen, Erosionserscheinungen – und zunehmend auch von politischen Kräften, die eben diese Werte, die „Lust auf Europa“ entfachen könnten, untergraben und diskreditieren.
Michael Buckup, Leiter des europäischen Informationszentrums im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten verwies in seinem Vortrag auf die realpolitischen Konsequenzen, den ein gen 25 Prozent strebender Anteil rechtspopulistischer und antieuropäischer Abgeordneter im Europäischen Parlament haben kann: „Eine Willensbildung, die die Einheit Europas stärkt und sich klar zu den europäischen Grundwerten bekennt, wird so immer schwieriger“. Auch deshalb sei die bevorstehende Europawahl von besonderer, richtungsentscheidender Bedeutung. Buckup merkte zudem an, dass Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit nicht nur am rechten Rand des politischen Spektrums verbreitet sind, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, wie etwa die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belege. Dies sei umso bedenklicher, weil gerade die Angst vor dem Fremden, vor einem schutz- und grenzenlosen Europa, von Rechtspopulisten instrumentalisiert werde, um antieuropäische Ressentiments zu schüren.
In der anschließend von Lea Karrasch (DGB) moderierten Podiumsdiskussion kritisierte Alptekin Kirci, SPD-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag, dass Diskussionen um Europa oftmals zu defizitorientiert geführt würden. „ich bin mir hingegen sicher, dass gerade die jungen Menschen den europäischen Gedanken – Freiheit, Offenheit, Vielfalt – nicht infrage stellen, sondern ganz selbstverständlich leben: indem sie neugierig sind, indem sie reisen und den Austausch mit Menschen unterschiedlichster Kulturen und Hintergründe pflegen.“ Wichtig sei indes, so Alptekin, dass Freizügigkeit nicht missbraucht, Europa kein Eliteprojekt für Begüterte werden darf: „Wirtschaftliche Freizügigkeit darf nicht zulasten von Arbeitnehmern gehen, soziale Standards in der EU dürfen nicht nach unten angepasst werden.“
Ein Europa der Offenheit, Solidarität und Stabilität: Diese Errungenschaft gelte es, klar gegen Populismus und nationale Egoismen zu verteidigen, mahnte Petra Reinbold-Knape an. Umso wichtiger sei es, jenen, die sich gegen das europäische Wertefundament wenden, entschieden entgegenzutreten: „Wir sind mehr! Aber wir haben lange gebraucht, um laut genug zu werden, um klar und mutig ,Stopp‘ zu sagen. Umso wichtiger, sich jetzt zu dieser Klarheit zu bekennen.“