In dieser Woche hat das Finanzministerium seine Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorgelegt und die „Wirtschaftsweisen“ haben ihre Konjunkturprognose vorgelegt. „Die Schwarze Null zum Dogma zu erheben, war schon immer eine ideologische Schnapsidee. Jetzt ist es höchste Zeit, sich von ihr zu verabschieden“, kommentiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Denn bei sich eintrübender Konjunktur kann sie richtige Probleme bringen.“
Angesichts von weltwirtschaftlichen Risiken, dem Brexit oder der Außenwirtschaftspolitik der USA könnte sich das Korsett der Schuldenbremse als viel zu eng erweisen, so Körzell.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:
„Eins zeigen die aktuellen Erwartungen des Bundesfinanzministeriums allerdings auch: Für Steuersenkungsphantasien zugunsten von Aktionären und Reichen, wie sie Arbeitgeber und Teile der Union immer wieder vorbringen, gibt es keinen Spielraum. Eine komplette Abschaffung des Soli – also noch über die schon viel zu großzügigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus – hätte beispielsweise keinerlei positive Auswirkungen auf die Konjunktur. Das wäre einfach ein gigantisches Steuergeschenk für Vermögende und würde allein dem reichsten Hundertstel der Bevölkerung insgesamt rund 5,1 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in die Taschen spülen. Das kann sich in Deutschland niemand leisten.
Angesichts des sich verlangsamenden Wachstums muss der Bund jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und klotzen, nicht kleckern. Statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, braucht es jetzt ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Das stabilisiert Binnennachfrage und Konjunktur und sorgt langfristig für eine zukunftsfähige Wirtschaft und ein lebenswertes Land.
Gerade beim sozialen Wohnungsbau muss sich die Politik mehr engagieren: Die Bundesregierung stellt dafür nach bisherigen Plänen ab 2020 eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung – das ist, im Vergleich zu den Vorjahren, aber eine halbe Milliarde Euro weniger pro Jahr.
Notwendig wären Fördermittel in Höhe von sieben Milliarden Euro jährlich, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen müssten, um der Wohnungsnot in Ballungszentren Herr zu werden.“