Kita-Debatte: Keine unnötige Schärfe

Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, im Streit um die Kita-Gebühren und die Volksinitiative des Landeselternausschusses angemessen aufzutreten. „Wer offensichtlich keine Ahnung von Familien und ihren Sorgen hat, sollte etwas leisere Töne anschlagen“, so SPD-Kita-Expertin Carola Veit.

Bürgermeister Ahlhaus hatte dem Landeselternausschuss zuvor Demokratiemissbrauch vorgeworfen. Veit: „So, wie der schwarzgrüne Senat mit Hamburgs Eltern umgegangen ist und umgeht, ist es nur zu verständlich, dass die Eltern nun alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Dazu gehört auch die Volksgesetzgebung.“

Veit weiter: „Es wäre wünschenswert, wenn der Senat schnell an den Verhandlungstisch mit dem LEA zurückkehrt, damit wir nicht eine zwei Jahre lange Hängepartie um die Kita-Gebühren bekommen, währenddessen sich in Punkto frühkindliche Bildung nichts bewegen wird.“

Das Mindeste sei dabei allerdings, dass der Senat zügig die zuletzt beschlossene Gebührenerhöhung zurücknähme. Die SPD-Fraktion hat dazu für die kommende Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zudem ein kostenfreies Mittagessen für alle vorsieht. Die SPD setzt sich darüber hinaus für eine stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge und für kleinere Gruppen in sozialen Brennpunkten ein („Kita-KESS“).

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