Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Absicht der Kieler Staatskanzlei begrüßt, beim Medienstaatsvertrag nachzubessern. „Der Senat darf jetzt nicht noch mehr Porzellan zerdeppern. Jetzt ist der politische Spielraum da, um etwas Vernünftiges zu erreichen“, sagte Uwe Grund, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Eine Zusammenlegung der Landesmedienanstalten sei richtig. Der Senat sei bisher mit seinen Vorstellungen einer „Anstalt light“ aber zu kurz gesprungen. Ziel weiterer Verhandlungen müsse sein, den Norden zum „Big Player“ in Deutschland zu machen, der im Wettbewerb der Großen bestehen kann.
Der Norden brauche eine Medienanstalt, die gut organisiert und mit Kompetenzen ausgestattet in der Lage ist, im Konzert der Landesmedienanstalten neben Bayern und Nordrhein-Westfalen eine tragende politische Rolle zu spielen. Deshalb sollte bei der neuen Verhandlungsrunde auch Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht auch Bremen und Niedersachsen mit ins Boot gebracht werden, sagte Grund.
„Dem bisherigen Entwurf fehlte jede Vision. Der Senat hat eine Rumpfanstalt mit Krämerseele geplant. Er hat einen rein technischen Verwaltungsapparat angestrebt – viel zu kleinteilig und schlecht finanziert.“ Der Entwurf habe zudem eine Wettbewerbsverzerrung bedeutet, da die neue Anstalt sich zu einem nicht unerheblichen Teil hätte über Gebühren finanzieren müssen, wogegen die Big Player Bayern und Nordrhein-Westfalen aus dem Vollen schöpfen könnten, sagte Grund.
Unverzichtbar bei einer Neuauflage sei für die Sozialdemokraten deshalb: „Die neue Medienanstalt Nord muss für ihre Ziele und Aufgaben ausreichend finanziert sein. Das betrifft etwa die Förderung der Medienkompetenz in der Kinder- und Jugendbildung, aber auch für die Finanzierung von wissenschaftlichen Gutachten, ohne die eine optimale Ordnungspolitik nicht praktizierbar ist.“