Am Freitag, dem 4. Februar, beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder. In Hamburg geht es dabei um Beschäftigte in Bezirksämtern, in Bauhöfen und Behörden, im Personalamt und bei Dataport, in den Job-Centern und bei der Feuerwehr, um Lehrerinnen und Lehrer, um Schulhausmeister, um Polizisten und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, um Beschäftigte der Universitäten, Schleusenwärter und viele andere mehr. Von diesen über 65.000 Beschäftigten sind etwa zwei Drittel BeamtInnen und ein Drittel Tarifbeschäftigte.
Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 14. Dezember 2010 gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund (dbb) die Forderung zur Tarifrunde Länder (TV-L) beschlossen:
§ Entgelte um 50 Euro und zusätzlich um 3 % für Beschäftigte und Auszubildende anheben.
§ Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 14 Monate betragen.
§ In jedem Falle soll die verbindliche Übernahme von Azubis für die Dauer von mindestens 24 Monaten vereinbart werden.
§ Die Ergebnisse sollen von den Ländern zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
§ Wir wollen, dass der gesellschaftliche Beitrag, den die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten für die Gestaltung der Arbeits- und Tarifbeziehungen leisten, anerkannt wird. Dafür sind Mitgliedervorteilsregelungen geeignet.
Mit einer Versammlung ihrer Mitglieder aus den Behörden und Verwaltungen beginnt die Gewerkschaft ver.di am Donnerstagnachmittag mit der Information und Mobilisierung für die Tarifrunde in Hamburg.
Die Fachbereichsleiterin für den Öffentlichen Dienst, Sieglinde Frieß, unterstreicht die Berechtigung der Tarifforderung: „Die Landesbeschäftigten in Hamburg leisten gute Arbeit und sind ein wichtiger Garant für den Sozialstaat. Sie tragen eine hohe Verantwortung, immer, egal ob vor oder in Wirtschaftskrisen oder im Aufschwung. Sie stellen sicher, dass unser Gemeinwesen rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr funktioniert. Sie erwarten ausreichend Lohn und dürfen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden.“
„Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht umsonst“, erklärte der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose, „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Belastungen ausgesetzt, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringen. Und die Vergütung bleibt seit Jahren hinter dem durchschnittlichen Lohnanstieg der Gesamtwirtschaft zurück. Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darf jetzt nicht die Sparbremse bei der Einkommensentwicklung gezogen werden. Denn höhere Einkommen sichern nicht nur die Qualität des Öffentlichen Dienstes, sondern stärken auch die Wirtschaft, da eine stärkere Kaufkraft die Binnenkonjunktur stützt.“
Auch Uwe Koßel, Vorsitzender der GdP, fordert eine Teilhabe am Aufschwung: „Es muss endlich zu vernünftigen moderaten Tarifabschlüssen kommen. Moderat im Sinne der Arbeitnehmer und nicht im Sinne der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer haben über die Jahre immer zugebuttert und mussten zusehen, wie sich das Wirtschaftswachstum z. B. für die Monopole auswirkt. Jetzt ist es an der Zeit für Teilhabe des öffentlichen Dienstes am Wirtschaftsaufschwung.“
Die stellv. GEW-Vorsitzende Sigrid Strauß fordert neben einer Entgeltverbesserung den schnellen Abschluss der überfälligen Eingruppierungsregelungen. „Auch die Beamtinnen und Beamten sind aktionsbereit, um die berechtigten Forderungen ihrer angestellten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Sie erwarten die vollständige Übernahme des Ergebnisses.“
Zum Auftakt der Tarifrunde in Hamburg kündigte die Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß an, dass die betroffenen Beschäftigten angesichts des laufenden Wahlkampfs die Bürgerschaftsparteien in ihren Geschäftsstellen besuchen und ihnen die Forderungen erläutern werden.
„Ob und in welchem Umfang es zu weiteren Protestaktionen und Warnstreiks kommt, hängt davon ab, ob die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen – wir sind vorbereitet“, so Rose abschließend.
Hamburger Zahlen:
Beschäftigte:
· 65.000 aktive Landesbeschäftigte insgesamt (2/3 Beamte und 1/3 Tarifbeschäftigte)
· davon bei Lehrerinnen und Lehrern (GEW) und Polizei (GdP): ca. 25.000 Beschäftigte
· Behörden, Bezirksämter, Hochschulen und andere Dienststellen (ver.di): ca. 40.000 Beschäftigte
Tarifbeispiele:
Schleusenwärter (EG 6): 1.938 € – nach 20 Jahren 2.496 €
Schulhausmeister (EG 5): 1.855 € – 2.387 €
Sozialpädagogen (ASD) (EG 9): 2.256 € – 3.241 €
Betriebsarbeiter (EG 3): 1.735 € – 2.183 €