Senat beschließt Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019/2020 und Finanzplanung bis 2022
Der Senat hat seine Beratungen zum Haushaltsplan 2019/20 und zur Finanzplanung bis 2022 abgeschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept des Senats zur Konsolidierung des Haushaltes gilt fort, die ab 2019 geltende Schuldenbremse wird sicher eingehalten. Mit Blick auf das Wachstum der Stadt will der Senat kräftig investieren. Schwerpunkte des Etats sind die Bereiche Kita, Schule, Wissenschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur, Sanierung und Lebensqualität.
Der Senat richtet die Veranschlagung des Aufwands am langjährigen Trend der Steuererträge aus und nicht an den darüber hinausgehenden Erwartungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung
| In Mio. € | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| Langjähriger Trend der Steuererträge | 11.613 | 12.287 | 12.750 | 13.204 |
| Veranschlagte Steuererträge | 11.921 | 12.414 | 12.917 | 13.347 |
| Differenz (entspricht Zuführung zur Konjunkturposition der Bilanz) | 308 | 126 | 167 | 143 |
Der veranschlagte Gesamtaufwand ist höher als die veranschlagten Steuererträge bzw. der Steuertrend, da dem Haushalt auch noch andere Erträge, etwa aus Gebühren oder Transferleistungen (beispielsweise vom Bund), zufließen.
| In Mio. € | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| Gesamtaufwand | 15.509 | 15.971 | 16.119 | 16.386 |
Die Investitionstätigkeit wird in den kommenden Jahren deutlich intensiviert.
| Investitionsentwicklung (Mio. €) | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| Investitionsauszahlungen und Darlehen (z.B. für Schulbau Hamburg) | 868 | 1.200 | 1.126 | 1.690 | 1.900 |
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist nachhaltig, solide und zukunftsorientiert. Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 strukturell konsolidiert und seit 2014 Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Die gesetzliche Schuldenbremse wird übererfüllt. Wir tilgen alte Schulden und stärken die Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie die U5, den Hafen und die Hochschulen. Die Haushalts- und Finanzplanung ist sorgfältig aufgestellt. Alle Behörden und städtischen Einrichtungen können ihre Aufgaben damit gut erfüllen. Das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen hat unsere Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern – mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen, U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei. Die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt und in ein systematisches Erhaltungsmanagement überführt. Wir schaffen neue Quartiere, Parks und Grünflächen und investieren in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, den Hafen und die Standortbedingungen unserer Wirtschaft.“
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit dem Haushaltsplanentwurf gestalten wir das Wachstum unserer Stadt entlang der Leitplanken aus Investieren und Konsolidieren. So gehen wir den erfolgreichen Pfad der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter, veranschlagen vorsichtig, planen Risiko- und Konjunkturpositionen mit ein, um auch gerüstet zu sein, wenn die Zeiten wieder schlechter werden sollten. Gleichzeitig kümmern wir uns aber auch darum, das Wachstum Hamburgs stadtverträglich zu gestalten und dieses finanzpolitisch zu unterlegen. Wir investieren gezielt in die öffentliche Infrastruktur der Stadt, zum Beispiel in gute Bildung von der Kita über die Schule bis zu den Hochschulen, in einen guten Nahverkehr, in gute Infrastruktur und damit auch in die Lebensqualität. Dazu tragen auch unsere Sanierungsanstrengungen in allen Behörden bei. Für das Erhaltungsmanagement in zentralen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur schaffen wir neu eine zentrale Position, die auf 110 Mio. Euro in 2020 aufwächst. Das Investitionsniveau in diesen und anderen Bereichen kann sich sehen lassen. Das Wachstum unserer Stadt erfordert zudem eine gezielte Verstärkung in unverzichtbaren Bereichen der Stadt – z.B. bei der inneren Sicherheit, bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken nehmen wir in den Blick, verstärken den Quartiersfonds, die Mittel für die Jugendarbeit und die Seniorentreffs.“
Entlang des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/20 und der Finanzplanung bis 2022 sind in den nachfolgenden Politikfeldern die finanziellen Schwerpunkte dargestellt:
Arbeit, Soziales, Integration sowie Familie, Kinder und Jugend
Der Einzelplan mit dem höchsten finanziellen Volumen beinhaltet die Politikfelder Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Insgesamt wird in 2019 und 2020 ein jährlicher Gesamtaufwand in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro veranschlagt.
Hamburg soll die familienfreundlichste Stadt in Deutschland werden. Darum investiert der Senat nicht nur in gute Kinderbetreuung, sondern auch in viele familienpolitische Maßnahmen. Mit dem kommenden Haushalt werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden nicht nur für mehr Plätze, sondern auch für mehr Fachkräfte in Kitas, für eine Stärkung von Familienprojekten in den Stadtteilen und für die Unterstützung von Alleinerziehenden beim Unterhaltsvorschuss
Auch in den kommenden Jahren wird die Integration von Geflüchteten einen Schwerpunkt der Senatsarbeit bilden. Die Umsetzung des Integrationskonzeptes sorgt dafür, dass Mittel für die Teilhabe von Geflüchteten in ihren jeweiligen Lebenslagen in den Einzelplänen bereit stehen.
Ein Großteil der veranschlagten Mittel des Einzelplans wird für gesetzliche Leistungen benötigt. Mit diesen soll nicht nur das Recht auf eine staatliche Existenzsicherung finanziert werden, sondern auch zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit beitragen.
Der Senat stärkt die chancengerechte Teilhabe behinderter Menschen in Hamburg, nicht nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich der Eingliederungshilfe, sondern auch durch Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im täglichen Leben.
Schule und Berufsbildung
Bildungspolitik bleibt auch im Doppelhaushalt 2019/2020 ein Schwerpunkt. Mit 2,69 Mrd. Euro für 2019 und 2,75 Mrd. Euro für 2020 ist der Etat der Behörde für Schule und Berufsbildung der zweitgrößte Einzelplan. Allein 1,49 Mrd. Euro (Jahr 2019) sind notwendig, um die laufenden Personalkosten zu finanzieren. In erster Linie sind das Kosten für Lehrerinnen und Lehrer, deren Anzahl seit 2011 erheblich gesteigert wurde, um wichtige Vorhaben wie kleinere Klassen, Ganztagsangebote und Inklusion umzusetzen.
Hamburgs Schulen zählen weiterhin zu den am besten ausgestatteten Schulen bundesweit. Nimmt man sämtliche Personal-, Miet- und Sachkosten zusammen, plant der Senat mit folgenden Kosten für die einzelnen Schulformen (Jahr 2019): Für Grundschulen werden rund 689 Mio. Euro, für Stadtteilschulen rund 604 Mio. Euro, für Gymnasien rund 450 Mio. Euro, für Berufliche Schulen rund 362 Mio. Euro, für Sonderschulen rund 144 Mio. Euro und für Schulen in freier Trägerschaft rund 158 Mio. Euro veranschlagt. Ein weiterer politischer Schwerpunkt der Behörde für Schule und Berufsbildung ist die Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen. Hierfür werden rund 34 Mio. Euro bereitgestellt.
Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung
Wissenschaft ist ein Schwerpunktthema des gesamten Senats und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit einer modernen Stadtgesellschaft. Dafür soll neben der Steigerung der Hochschulbudgets die bauliche Modernisierung vorangetrieben werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten in diesem Bereich auf rund 1,19 Mrd. Euro für 2019 und 1,2 Mrd. Euro für 2020. Das entspricht einem Aufwuchs des Gesamtetats von 10,2 Prozent in 2019 und 13,6 Prozent in 2020 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018. Die sechs staatlichen Hochschulen, das UKE und die SUB erhalten im kommenden Jahr rund 879 Mio. und im Haushaltsjahr 2020 rund 915 Mio. Euro. Darin enthalten sind neben den Jahresbudgets zusätzliche Mittel für Bau- und Modernisierungsvorhaben und die Landesforschungsförderung u.a.
Erstmals wurde im Einzelplan der BWFG eine neue Produktgruppe „Zentrales Programm Hochschulübergreifende Angelegenheiten“ eingerichtet. Diese Produktgruppe umfasst unter anderem weitere zusätzliche Mittel für die künftige Finanzierung der staatlichen Hamburgischen Hochschulen nach Abschluss der Neuordnung der gesamten Bund-Länder-Finanzierung im Hochschulbereich, die deutlich über den Steigerungsraten der laufenden Hochschulvereinbarungen liegen werden. Weiterhin beinhaltet diese Produktgruppe Mittel für die Digitalisierungsprojekte Hamburg Open Online University und Hamburg Open Science, für die Reform der Lehrerbildung und für die Akademisierung der Gesundheitsberufe. Für die Unterstützung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sind Zuwendungen in 2019 in Höhe von rund 304 Mio. Euro und in 2020 in Höhe von 320 Mio. Euro vorgesehen. Unter anderem für die Fraunhofer-Strategie des Senats und das Deutsche Klimarechenzentrum. Zudem sind Mittel für Projekte und Zuwendungen im Gleichstellungsbereich von jeweils 830.000 Euro im Haushalt 2019/20 vorgesehen.
Stadtentwicklung und Wohnen
Der Senat wird seine erfolgreiche Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik in den kommenden Jahren fortsetzen, um den Hamburgerinnen und Hamburgern bezahlbares und attraktives Wohnen zu ermöglichen. Ein wichtiges Ziel bleibt weiterhin, in Hamburg eine Million Wohnungen zur Verfügung zu haben, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten. Grundlage hierfür ist eine umfangreiche Wohnraumförderung für jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Zu diesem Zweck werden Fördermittel im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von rund 138 Mio. Euro und in 2020 von rund 150 Mio. Euro veranschlagt.
Wichtige und ambitionierte Wohnungsbauvorhaben wie zum Beispiel in Wilhelmsburg, in Altona oder in Oberbillwerder werden in den nächsten Jahren vorangetrieben. Für die Finanzierung großer Wohnungsbauprojekte wird der Senat in den Jahren 2019 und 2020 Mittel in einer Größenordnung von rund 37,5 Mio. Euro investieren. Finanziell abgesichert wird auch der Rückbau der Alttrasse der Wilhelmsburger Reichsstraße mit insgesamt rund 61 Mio. Euro ab 2019, um die neuen Wohnquartiere auf der Elbinsel Wilhelmsburg realisieren zu können. Zur Stärkung der Quartiere wird zudem das erfolgreiche Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) fortgesetzt. In den Jahren 2019 und 2020 werden hierfür Mittel in einer Höhe von rund 50 Mio. Euro bereitgestellt.
Insgesamt sind für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Haushaltsjahr 2019 Kosten und Investitionen in Höhe von rund 359 Mio. Euro und 2020 von rund 389 Mio. Euro veranschlagt.
Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Der Senat richtet seine Wirtschaftspolitik an den Leitlinien „Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, Digitalisierung und Internationalisierung“ aus. Eine weitere Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist eine intelligente und nachhaltige Verkehrspolitik, die es den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, sich mit verschiedenen Verkehrsmitteln durch die Stadt zu bewegen. Für die damit verbundenen Aufgaben sind Kosten und Investitionen in Höhe von rund 975 Mio. Euro für 2019 und rund 977 Mio. Euro für 2020 geplant.
Der Hafen ist für die Finanzkraft der Stadt nach wie vor von großer Bedeutung. Über 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem Hafen und der Schifffahrt in der Metropolregion direkt und indirekt verbunden. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt 2019/20 unterstützt die FHH die Hamburg Port Authority sichtbar bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Hafens werden durch die Stadt mit 96 Mio. Euro jährlich unterstützt. Für 2019 und 2020 ist darüber hinaus inklusive Bundesmitteln für allgemeine Hafenlasten eine Investitionssumme von jeweils 124 Mio. Euro eingeplant, die zur Schaffung einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur dient. Der Senat setzt auf die Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen durch entsprechende Wirtschaftscluster, in denen sich Firmen austauschen und kooperieren können. Dafür werden rund 10,5 Mio. Euro jährlich investiert. Die allgemeine Wirtschaftsförderung beläuft sich auf rund 17 Mio. Euro, die Unterstützung der Agrarwirtschaft auf rund 13 Mio. Euro. Der Bereich Verkehr, darunter das Straßenwesen, wird in 2019 mit rund 387 Mio. Euro und in 2020 mit rund 393 Mio. Euro finanziert. Zentrales Ziel ist es, den Sanierungsstau weiter zu beheben. Allein rund 140 Mio. Euro sind für die Erneuerung von Straßen inkl. Radwegen und Brücken vorgesehen. In den Bezirken investieren wir für den Erhalt und die Erneuerung ihrer Straßen jedes Jahr rund 36,5 Mio. Euro. Für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Metropolregion sowie für das Tourismus- und das Hamburg-Marketing werden für 2019 Mittel in Höhe von rund 16,9 Mio. Euro eingeplant.
Inneres und Sport
Die Ämter der Behörde für Inneres und Sport sorgen professionell und mit einem hohen Leistungsstand für die individuelle Sicherheit der Menschen in Hamburg. Die Behörde für Inneres und Sport treibt darüber hinaus den weiteren Ausbau Hamburgs als „Active City“ voran, in deren Mittelpunkt der Zugang zu Sportangeboten in der ganzen Stadt, aber auch die Realisierung moderner aktivierender Veranstaltungsformate und Sportveranstaltungen der Spitzenklasse steht. In den Jahren 2019 und 2020 sind für die Aufgabenerfüllung der Behörde für Inneres und Sport Kosten und Investitionen von jährlich rd. 1,5 Mrd. Euro veranschlagt.
Im Zuge der Gewährleistung der Inneren Sicherheit müssen sich die Sicherheitsorganisationen beständig den veränderten Bedingungen in der Gesellschaft und der Sicherheitslage anpassen, um die hohe Leistungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die Erhöhung des Personalbestandes bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz, der mit dem beschlossenen Haushaltsplan-Entwurf nachhaltig abgesichert wird. Im Jahr 2019 sind für die Polizei rd. 878,9 Mio. Euro, für die Feuerwehr rd. 314,3 Mio. Euro und für den Verfassungsschutz rd. 19,8 Mio. Euro eingeplant. Darüber hinaus stehen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz rd. 3,5 Mio. Euro bereit. Das Einwohner-Zentralamt kann über rd. 126,3 Mio. Euro verfügen. Hierin enthalten sind u. a. auch Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Für den Sport werden 2019 rd. 23,2 Mio. Euro eingeplant. Diese Mittel umfassen finanzielle Schwerpunktsetzungen für die allgemeine Sportförderung, Investitionen in Landesleistungszentren sowie Maßnahmen im Zuge des Masterplans „Active City“.
Justiz
Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 stellt die Weichen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und die Modernisierung des Vollzugs. Seit 2015 hat die Justizbehörde rund 170 neue Stellen in der Justiz geschaffen. Dieser größte Personalaufbau seit 20 Jahren wird mit dem neuen Haushalt verstetigt und wir kümmern uns darum, dass Gebäude, Sitzungssäle und Büros mitwachsen. Für das Personal und den Betrieb der Gerichte werden rund 223 Millionen Euro veranschlagt. Die Staatsanwaltschaft wird mit rund 47 Millionen Euro finanziert.
Inhaltlich wird der Vollzug durch das Resozialisierungsgesetz fit für die Zukunft gemacht. Darüber hinaus werden im Haushalt notwendige Baumaßnahmen finanziert. In der JVA Fuhlsbüttel werden der D-Flügel und die alte Druckerei saniert. In Glasmoor wird der offene Vollzug ausgebaut. Insgesamt werden die Mittel für den Vollzug deutlich auf 140 Millionen Euro erhöht. Schließlich wird auch die Ausbildungsoffensive sowohl für den Vollzug als auch die Justiz fortgesetzt. Insgesamt stehen der Justizbehörde 575 Millionen Euro in 2019 beziehungsweise 582 Millionen Euro in 2020 zur Verfügung.
Umwelt und Energie
Umwelt-, Klima- und Naturschutz sichern die natürlichen Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens, tragen wesentlich zu Lebensqualität und Wohlstand aller Menschen in der Stadt bei und schaffen neue Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung Hamburgs. Mit dem konsequenten Schutz von Umwelt, Natur und Klima nimmt die Behörde für Umwelt und Energie eine vordringliche Aufgabe in der wachsenden, sich verdichtenden Stadt wahr. Die BUE arbeitet für die Sicherung und Weiterentwicklung der Stadtnatur und des Stadtgrüns, gestaltet aktiv die Energiewende und plant und koordiniert die Klimaschutzaktivitäten der Stadt sowie den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.
Insgesamt werden Kosten und Investitionen für die Behörde für Umwelt und Energie für 2019 von rund 367 Mio. Euro und für 2020 rund 366 Mio. Euro veranschlagt.
Für die Natur in der Stadt und für die Lebensqualität der Menschen wird das Grüne Netz weiterentwickelt. Dafür werden zusätzlich 7 Millionen Euro bereitgestellt. Im innerstädtischen Bereich wird die Parkanlage Planten un Blomen um ca. 1,4 ha Parkfläche mit einem Projektvolumen i.H.v. rd. 13 Millionen Euro erweitert. Als erste Metropolregion überhaupt realisiert Hamburg von diesem Jahr an ein Naturschutzgroßprojekt unter dem Titel „Natürlich Hamburg!“ mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rd. 22 Millionen Euro.
Um Hamburgs Naturkapital zu erhalten, bedürfen Flächenverluste der Kompensation durch Investitionen in die Qualität von Natur und Grün, um der Lebensqualität und den Freizeit- und Erholungsbedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Der schrittweise Aufbau von Erhaltungsmanagement-Systemen für Grünanlagen, Spielplätze und Gewässer (2019 – 2021: 20 Mio. Euro) gewährleisten den Werterhalt bezogen auf die grüne Infrastruktur. Die Fortsetzung des Deicherhöhungsprogramms trägt den Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend Rechnung.
Die Umweltbehörde als fachlich zuständige Behörde für Bäderland wird die Alster-Schwimmhalle nach 45 Betriebsjahren grundlegend sanieren lassen, damit sie in den nächsten 40 bis 50 Betriebsjahre wieder eine führende Rolle im Hamburger Bäder- und Freizeitmarkt übernehmen kann. Die markante und unter Denkmalschutz stehende Dachkonstruktion kann dabei erhalten werden. Derzeit geht die BUE dabei von einem Investitionsvolumen von 60 Mio. Euro aus.
Gesundheit und Verbraucherschutz
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sowie der Verbraucherschutz bleiben in Hamburg gut und innovativ aufgestellt. Dazu trägt u.a. eine deutliche Ausweitung der Krankenhausinvestitionen bei, die eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung für die wachsende Stadt sichert. Für die schrittweise Finanzierung eines Neubaus des AK Altona werden 20 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Hinzu kommen 12,5 Mio. Euro pro Jahr als Landesanteil am bundesweiten Strukturfonds zur Modernisierung der Krankenhausversorgung. Zusammen mit dem Bundesanteil am Strukturfonds wird damit die Finanzierung der Krankenhäuser ab 2019 von 100 auf 140 Mio. Euro pro Jahr verbessert. Hamburg stellt pro Jahr künftig statt 95 über 122 Mio. Euro und damit fast 30 Prozent mehr Mittel bereit.
Prävention, Gesundheitsförderung und Suchthilfe werden mit einer strukturellen Erhöhung der Zuwendungen um fünf Prozent auf über 24 Mio. Euro weiter gestärkt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Selbstbestimmung, Integration und gute pflegerische Versorgung der wachsenden Zahl älterer Hamburgerinnen und Hamburger. Dies schlägt sich im Haushalt mit der Finanzierung des „Hamburger Hausbesuchs“ für ältere Menschen, der Förderung generationengerechter Wohnformen im Quartier, der Verbesserung der Wohn-Pflege-Aufsicht und mehr Mitteln für Seniorenarbeit in den Bezirken nieder.
Des Weiteren werden die Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg sowie für einen gesundheitsorientierten Arbeitsschutz deutlich erhöht. Spielraum dafür besteht auch deshalb, weil durch das Pflegestärkungsgesetz auf Bundesebene mehr Ausgaben von der Pflegeversicherung übernommen werden und damit auch Hamburg bei den Hilfen zur Pflege entlastet wird. Die Ausgaben für die großen gesetzlichen Leistungen im Gesundheitsbereich erlauben damit eine solide Veranschlagung mit geringeren Steigerungsraten als in früheren Prognosen.
Kultur und Medien
Mit der Eröffnung der Elbphilharmonie in 2017 wird Hamburg auch international noch stärker als Kulturmetropole wahrgenommen, mit erheblichen positiven Effekten für die ganze Stadt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 schafft die Grundlagen dafür, dass die Investitionen in die kulturelle Infrastruktur und die Förderung der künstlerischen Produktionen und Vermittlung auf hohem Niveau fortgesetzt werden kann. Der Entwurf sieht von 2018 auf 2020 eine Steigerung des Kulturetats um knapp 10 Prozent auf 329,5 Millionen Euro vor (2018 lag der Etat bei 299,6 Millionen Euro).
Der Senat fördert mit dem Kulturhaushalt die ganze Breite und Vielfalt der Kultur in Hamburg. Die Zuwendungsempfänger erhalten für die nächsten Jahre Planungssicherheit für ihre kulturelle Arbeit. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem vor, dass die für den letzten Doppelhaushalt eingeführten Steigerungen um 1,5 Prozent für die Stadtteilkultureinrichtungen, die Privattheater und die Bücherhallen versteigt werden. Einzelne Fördertöpfe – wie zum Beispiel im Bereich der Freien Darstellenden Künste – werden substanziell ausgeweitet, um kulturelle Produktionen in Hamburg besser zu fördern.
Die Entwicklung des Etats ermöglicht es zudem, die wirtschaftliche Stabilität der staatlichen Kultureinrichtungen zu sichern und die Vereinbarungen mit den Häusern umzusetzen, um den Einrichtungen eine bessere Grundlage für ihre künstlerische Arbeit zu geben.
Einen besonderen Schwerpunkt legt der Etatentwurf auf die Entwicklung der Museen. Neben einer Erhöhung der laufenden Zuwendung sollen für deren Modernisierung jährlich über zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Im Entwurf wird außerdem die Ausfinanzierung der erhöhten Mieten aufgrund der Einführung des Mieter-Vermieter-Modells (MVM) sichergestellt, um auch langfristig die weitere Sanierung und Instandhaltung der städtischen Kulturimmobilien zu ermöglichen. Die Behörde für Kultur und Medien erhält zur Deckung der erhöhten Mieten zusätzliche Mittel (6 Millionen Euro in 2019 und 10,4 Millionen Euro in 2020). Damit ist sichergestellt, dass die Gebäudesubstanz der Kultureinrichtungen verbessert werden kann, ohne dass Abstriche in den Förderbudgets vorgenommen werden müssen.
Bezirke
Die Bezirksämter sind verantwortlich für viele bürgernahe Dienstleistungen und fachlich besonders sensible Bereiche wie den Allgemeinen Sozialen Dienst. Sie setzen wichtige politische Vorhaben wie das Wohnungsbauprogramm, den Ausbau der Radwege oder den Erhalt von Grünanlagen um. Der Senat stellt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 sicher, dass die Bezirksverwaltungen angemessen ausgestattet und damit im Hinblick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen handlungsfähig sind. Dazu tragen auch die Aufstockung der Mittel für den Quartiersfonds, für die Jugend- und Seniorenarbeit bei. Insgesamt werden für das Jahr 2019 Kosten und Investitionen von rund 603 Mio. Euro veranschlagt. Davon sind rund 401 Mio. Euro allein für die Finanzierung des Personals aller Bezirksämter eingeplant.
Finanzbehörde
Die Finanzbehörde stellt den hamburgischen Haushalt auf, steuert das Beteiligungsvermögen und die Immobilien Hamburgs, ist Aufsichtsbehörde für die Bezirksämter und sichert durch die Steuerverwaltung die Einnahmen Hamburgs. Deshalb wird die Steuerverwaltung auch mit 57 neuen Stellen personell verstärkt. Die Kasse.Hamburg als Dienstleister für die gesamte Stadt wird sich auch im kommenden Jahr mit dem Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren“ für einen modernen Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt engagieren. Die Finanzbehörde erhält für eigene Aufgaben, Maßnahmen und Projekte rund 327 Mio. Euro in 2019 und in 2020. In 2019 sind rund 311 Mio. Euro und in 2020 rund 315 Mio. Euro für die Finanzierung des Personals der Finanzbehörde eingeplant.
Personal
Das Wachstum der Stadt bildet sich auch bei der Personalplanung ab, was mit einer Wachstumsstufe bei der Personalentwicklung berücksichtigt wird. Bis zum Jahr 2024 wird zudem eine große Anzahl von Beschäftigten der Stadt altersbedingt ausscheiden, daher werden ab 2018 pro Jahr strukturell 200 Nachwuchskräfte in die Ausbildungsgänge und das duale Public-Management-Studium der Allgemeinen Verwaltung eingestellt. Dies entspricht einer Erhöhung der Ausbildungskapazität um jährlich 40 Ausbildungs- bzw. Studienplätze. Hierfür werden zusätzlich 2,6 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt.