HSH: Scheinheilige Distanzierung

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Bonus-Zahlungen an HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hat SPD-Fraktionschef Neumann Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Freytag und von Beust empören sich jetzt über die Raffgier von HSH-Chef Nonnenmacher. Dabei waren es offensichtlich sie selbst, die die vertraglichen Grundlagen für die Selbstbedienung des HSH-Chefs geschaffen haben“, sagte Neumann.

„Im Oktober 2008 bezeichnete Finanzsenator Freytag die HSH Nordbank als „im Kern gesund“. Im November 2008 stand die Bank bereits am Abgrund und brauchte Staatshilfe. In dieser Situation hätte man einen solchen Vertrag mit Nonnenmacher nicht schließen dürfen“, sagte Neumann. Dem Präsidialausschuss des Aufsichtsrats, der über Vergütung der Vorstände zu entscheiden hat, gehörte seit dem 8. März 2008 Finanzsenator Freytag an. „Es ist scheinheilig, in dieser Situation zunächst solche unanständigen Verträge zu schließen und sich anschließend damit herauszureden, dass es unabweisbare vertragliche Ansprüche gibt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der SPD-Fachsprecher für Haushaltspolitik, Peter Tschentscher, sagte, die aktuelle Kritik an Nonnenmacher passe nicht zu dem „Loblied, das Freytag und von Beust bislang auf den HSH-Vorstandsvorsitzenden gesungen haben“.

So hatte Bürgermeister von Beust den Sonderbonus an Nonnenmacher noch in seinem Brief vom 10. Juli verteidigt und Nonnenmacher als „besonders leistungsfähigen Vorstandsvorsitzenden“ bezeichnet. Mit der 3-Millionen-Bonuszahlung werde – so von Beust – „der außerordentlichen persönlichen Leistung von Herrn Professor Nonnenmacher in der Zeit seit der Übernahme des Vorsitzes im Vorstand im November 2008 Rechnung getragen“. Vor dem Hintergrund dieser Bewertung Nonnenmachers durch den Bürgermeister sei die „plötzliche und demonstrative Kritik am Chef der HSH Nordbank nur ein taktisches Manöver, mit dem Schwarz-Grün den politisch angeschlagenen Finanzsenator schützen will“, sagte Tschentscher.

Gleichzeitig warf er erneut die Frage auf, ob es bei der Begrenzung der Vergütung für Vorstände der HSH Nordbank ähnlich gelagerte vertragliche „Anpassungsschwierigkeiten“ wie im Falle des Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher gegeben habe. Freytag hat diese Frage unbeantwortet gelassen. Demgegenüber hatte Bürgermeister von Beust bei der Begründung der Bonuszahlung für Nonnenmacher Vertragsdetails zu Sonderkündigungsrechten, Sonderzahlungen und Altersversorgung offen gelegt.

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