HSH-Debatte: Entscheidung mit Gänsehaut

Wer möchte in der Haut der Abgeordneten von SPD, GAL und LINKE stecken? Unter der „Aufsicht“ von CDU-Funktionären hat die HSH Nordbank miserable und verlustträchtige Geschäfte gemacht. Nach zwei Milliarden im vergangenen Sommer standen heute noch einmal drei Milliarden Euro als Verlustausgleich zur Debatte. Zwei Milliarden Euro Steuergelder sind im Durchschnitt rund 3.000 Euro für jeden Hamburger Steuerzahler – aber wenn sie nicht gezahlt würden, wäre die Bank pleite und kostete jeden Hamburger Steuerzahler rund 10.000 Euro. Der Zuschuss wurde gewährt. Wir dokumentieren.

So erklärt sich die SPD:

HSH Nordbank: SPD setzt Verbesserungen durch
Neumann erneuert Kritik an Amtsführung des Finanzsenators

„Ohne die SPD-Initiative wäre bis heute der Anteil Hamburgs an der HSH Nordbank ungeklärt – es durfte keinen Blanko-Scheck geben.“ so begründet SPD- Fraktionschef Neumann die Zustimmung seiner Fraktion zum Hilfspaket für die HSH Nordbank. Der SPD-Fraktion sei es gelungen, erhebliche Nachbesserungen im Senatskonzept durchzusetzen. Zugleich wies er auf die unzulänglichen Informationen und die erheblichen Risiken des Konzepts hin. Neumann übte außerdem scharfe Kritik am Krisenmanagement und am Umgang des Senats mit der Bürgerschaft.

Weiter verwies er darauf, dass ohne die Nachbesserungen der SPD die Regierungsfraktionen das 13-Milliarden-Euro Hilfspaket beschlossen hätten, ohne

* eine deutliche Belastung des US-Investors Flowers,

* eine vollständige Transparenz bei der Trennung in Kern- und Abbaubank,

* eine konkrete Begrenzung von Vorstandgehältern und – abfindungen,

* eine Abschaffung von Boni für Vorstand und Management

* eine Abschaffung von sogenannten Organkrediten zugunsten von Aufsichtsratsmitgliedern.

Schließlich konnte die SPD-Fraktion auch erreichen, dass ein seit 2008 im Haushaltsausschuss liegender SPD-Antrag (Drs. 19/712) umzusetzen ist. Darin wird eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere der Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften, gefordert.

Neumann sagte in der Debatte, er sehe – so unbefriedigend dies sei – keine vernünftige Alternative zur Fortführung der Bank. „Wir wissen, dass damit erhebliche Risiken verbunden sind. Wir wissen, dass bei einem Anhalten der Krise die Schließung der Bank droht. Aber zu dem Konzept des Senats – so umstritten es ist – gibt es offensichtlich nur Alternativen, die noch risikoreicher sind“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Mit Blick auf die bisher ungeklärte Frage der Anteilsquote nach einem Kapitalzuschuss von 3 Milliarden Euro sagte Neumann: „Es darf heute keinen Blanko-Scheck geben“.

Weiter forderte er eine Korrektur in der Informationspolitik des Senats gegenüber der Bürgerschaft. „Hier muss sich etwas ändern. Es kann nicht sein, dass der Senat nach diesem Beschluss mauert wie bisher“, sagte Neumann.

Massive Kritik übte der SPD-Fraktionschef erneut an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Dieser trage in erheblichem Maße Verantwortung für Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der HSH Nordbank. Gleichzeitig habe er bis zuletzt versucht zu verhindern, dass die Hintergründe der Krise öffentlich werden.

Nach notwendigen Schritten zur Sanierung der HSH Nordbank müsse auch die Frage der politischen Verantwortung für die Krise auf die Tagesordnung und vollständig beantwortet werden. „Es gehen heute Milliarden Euro Steuergelder in eine Landesbank, die der verantwortliche Finanzsenator Freytag noch vor wenigen Monaten als kerngesund bezeichnete. Das passt nicht zusammen, und das muss aufgeklärt werden“, so der Fraktionschef.

Neumann kündigte an, seine Fraktion werde die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorbereiten. Es müsse darum gehen, Verantwortlichkeiten aufzuklären und Kontrollmechanismen zu entwickeln, um Stadt und Steuerzahler in Zukunft vor einem erneuten Finanzdesaster zu schützen.

So äußert sich für die LINKE Dr. Joachim Bischoff:

Die Fraktion DIE LINKE wird ihrem Antrag, die strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank durch eine erneute Kapitalzuführung von 3 Milliarden und einen Bürgschaftsrahmen von 10 Milliarden Euro zu unterstützen, nicht zustimmen. Ihre zentrale These: Eine Fortführung der Bank, die allerdings eine strategische Neu-ausrichtung und Restrukturierung erforderlich macht, sei ohne Alternative.

Senat und Regierungskoalitionen machen dabei eine einfache Rechnung auf: Jetzt müssten die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nochmals tief in die Tasche greifen. Es könne auch sein, dass die für die öf-fentlichen Eigner der Bank kapitalschonende Operation nicht ausreiche und die Parlamente in dem auf 3-4 Jahre angelegten Neustrukturierungsprozess nochmals „nach justieren“ müssen. Aber bei einer kontrollierten Abwicklung oder gar eine durch die Bankaufsicht ausgelösten Insolvenz kämen auf die Hansestadt aus älte-ren Anleihen mit Gewährträgerhaftung eine Verpflichtung von 22 Milliarden Euro zu.

Dieses Argument findet sich auch im Beschlussantrag der SPD: Die Fortführung der Bank nach Aufstockung des Kapitals sei die einzig finanzpolitisch verantwortbare Lösung.

Gleichwohl wollen wir ihrer bestechenden quantitativen Logik:

„Bislang hat uns die Bank 2 Mrd. Euro im Juli 2008 abverlangt Jetzt geben wir noch 3 Milliarden drauf und selbst wenn noch einige Milliarden zusätzlich notwendig sein sollten, bleiben wir mit diesem Mitteleinsatz doch deutlich unter den 22 Milliarden aus der Verpflichtung über die Gewährsträgerhaftung“

nicht folgen.

Drei Argumente:

1. Die Regierung argumentiert mit den katastrophalen Auswirkungen einer kontrollierten oder unkontrollierten Schließung der Bank auf die Regionalökonomie.

Finanzsenator Freytag: „Die Bank jetzt pleite gehen zu lassen hätte katastrophale Auswirkungen auf die Wirt-schaft in der Region. Die Bank ist mit einer Marktdurchdringung von 50 Prozent der Marktführer im gehobenen mittelständischen Kundengeschäft in der Region. Sie ist Weltmarktführer bei den Schiffsfinanzierungen, wobei über die Hälfte der Kunden aus der heimischen Region kommen. Jedes zweite von der HSH finanzierte Flugzeug ist ein Airbus.“

Dieses Bild ist falsch: Denn schon jetzt – wo die Bank noch existiert – sehen wir katastrophale Aus-wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Region. Das massive Hochschnellen der Arbeitslosig-keit wird noch durch die Kurzarbeit gebremst – aber die negativen Meldungen – ganz gleich ob sie Logistik, den Schiffbau oder das Cluster Flugzeugbau nehmen – reißen nicht ab und zeichnen ein düsteres Bild.

Selbstverständlich sticht das Argument, dass eine Verschärfung der Situation bei den regionalen Finanzinstituten – sei es die Landesbank, die privaten Banken oder die Sparkassen – die Krisenabwehr in der Realökonomie erschwert. Aber – und dies ist unser Gegenargument – sie halten die Proportio-nen nicht ein. Der Großteil der Finanzressourcen geht zur Rettung der Landesbank drauf – im Ge-schäftsjahr 2008 allein für Hamburg 2,5 Milliarden Euro. Demgegenüber wenden sie für eine Antikri-senpolitik in der regionalen Wirtschaft für zwei Jahren – zusammen mit Bundesmitteln – gerade ein-mal 550 Millionen Euro auf, also pro Jahr ein Zehntel der Mittel für die HSH Nordbank.

Diese Fehlentwicklung gilt im übrigen bundesweit:

Die Rettungsaktionen für die Landesbanken der Republik sind ein trostloses Kapitel. Es begann mit der Sach-sen LB: Nachdem die Sparkassen-Gruppe die Bank gestützt hatte, wurde sie für 328 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft, wobei der Freistaat Sachsen noch für 2,75 Milliarden Euro bürgt. Es folgten Schieflagen bei der HSH Nordbank, der Bayern LB und der West LB. Selbst die Landesbank Baden-Württemberg hat inzwischen Geld erhalten.

Insgesamt haben die Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein fast 15 Milliarden Euro an Kapitalhilfen gezahlt. Für mehr als 22 Milliarden Euro bürgen sie. Lange vor der Krise ausgesprochene Garantien sind in dieser Summe nicht einmal enthalten. Sie haben einen Umfang von mehr als 300 Milliarden Euro.

In der Krise geht es nicht nur um die Sanierung der Finanzinstitute, sondern um entschlossenes poli-tisches Handeln im Kampf gegen die Krise in der Realökonomie und die damit verbundenen Arbeits-losigkeit. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen oder die Brandmeldungen aus dem Logistiksektor (Hafen, Flug-hafen) sind deutliche Signale für die bereits eingetretenen Rückwirkungen der Finanzkrise und Rezession auf die Wirtschaft der Stadt. Da muss schon sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

2. Argument: In einer Hamburger Zeitung konnten wir heute Morgen lesen:

„Hamburgs Abgeordnete sollen heute eine gigantische Summe ab nicken und sie haben kaum eine andere Wahl. Denn die Fakten sind längst geschaffen. Es ist das größte Rettungspaket in der Geschichte Hamburgs. .. Die Finanzspritze durch die Stadt sei ohne Alternative, erklären die verantwortlichen Politiker. Für den heu-tigen Tag mag dies sogar zutreffen. Doch es gab Weggabelungen.“

Ich teile die Bewertung des Großteils der Medien und des früheren Wirtschaftsministers Marnette, dass die vermeintliche Alternativlosigkeit durch ein absolut schlechtes Krisenmanagement herbeige-führt wurde.

Ausweislich des Prüfungsberichtes über den Jahresabschluss der Bank war das Unternehmen im November und Dezember 2008 ernsthaft gefährdet. Nach der Zusage einer Restrukturierungskonzeption durch die bei-den Länder hat der SOFFIN eine Liquiditätshilfe freigegeben.

Keine Frage: Die Arbeit der Beschäftigten in der Bank und der vielen Wirtschaftsprüfer, die hinter der Konzeption einer strategischen Neuausrichtung stehen, haben auch unsere Anerkennung und unse-ren Respekt.

Wir bewerten allerdings einige Punkte anders und tragen daher diese Neuausrichtung nicht mit.

Erstens: Die unterstellten Annahmen für die Risikovorsorge, damit für die Höhe der auch von der Bank für 2009 und 2010 erwarteten Verluste und die Frage einer eigenständigen Perspektive des Unternehmens nach 2011 sehen wir sehr viel kritischer.

Zweitens: Die Bank ist in diese nahezu ausweglose Situation gekommen, weil das Krisenmanagement durch die Politik in meinen Augen absolut mangelhaft war.

Finanzsenator Freytag hat im Januar 2008 in einer öffentlichen Debatte die Notwendigkeit von Wertberichti-gungen und eine sich daraus kritische Lage für die HSH Nordbank glatt verneint.

Im Mai 2008 bei der Einleitung der Kapitalaufstockung von 2 Milliarden Euro wurde vom Senator jeder Bezug auf eine kritische Geschäftsentwicklung abgestritten. Laut Prüfbericht des Jahresabschlusses war die Risiko-tragfähigkeit, die quartalsweise festgestellt wird, schon am Ende des 2. Quartals, also zum 30.6. 2008, kri-tisch und kippte danach rasch in negative Raten. Entweder hat der Senator als Aufsichtsratsmitglied diese Fakten nicht gekannt oder sie nicht ernst genommen. Auf jeden Fall hätte schon im dritten Quartal eine ande-re Qualität der Informations- und Krisenpolitik einsetzen müssen. Das im Sommer rasch gestrickte Rettungs-paket der SOFFIN hätte aus unserer Sicht von Seiten der politisch verantwortlichen Kräfte aus den Ländern begleitet und verändert werden müssen.

Für meine Fraktion möchte ich erklären: Herr Senator Freytag wird auch weiterhin den Aufforderungen nicht Folge leisten, einem kompetenteren Krisenmanager Platz zu machen. Ich finde es unverantwortlich nach dieser abgelaufenen Krisengeschichte Herrn Freytag weiterhin damit zu beauftragen, die Neuorgani-sation der Bank und die Durchsetzung einer neuen Kultur im Unternehmen mit durchzuführen.

Zu der von Herrn Nonnenmacher benannten Aufgabe der Entwicklung einer neuen Kultur im Unternehmen gehört in der Tat ein Kurswechsel um 180 Grad.

Seit 2004 wurde unter Ausschöpfung der erst 2005 beendeten Einlagenpolitik mit Gewährsträgerhaftung in der Bank das „Schnellankaufverfahren“ praktiziert. Es gab immer weniger bankinterne Risikobewertung. Der großvolumige Einkauf von Verbriefungsprodukten, deren Werthaltigkeit überwiegend von den Ratingagentu-ren abgeleitet wurde, wurde vor allem kurzfristig refinanziert. Diese Ausrichtung auf eine sehr risikoreiche und unkontrollierte Anlagenpolitik erklärt sich aus der politische Ansage, die Bank in eine Kapitalmarktbank um-zubauen. Leider ist diese Entwicklungsrichtung und ihre wenig professionelle Umsetzung durch die Bankauf-sicht BAFin nicht hart genug gerügt worden. Und leider haben die beteiligten Aufsichtsräte die Ausweitung des Kreditersatzgeschäftes nicht unterbunden.

Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass jetzt auch in Hamburg Schritte zur zivilrechtlichen und staatsan-waltschaftlichen Klärung von Verletzungen der Sorgfaltspflichten gefordert und eingeleitet werden. Aus mei-nen Gesprächen mit den Wirtschaftsprüfern habe ich allerdings den Eindruck mitgenommen, das die Erfolgs-chancen gering sind, weil für den Aufsichtsrat keine hinreichende Festlegung der Verfahrensordnung vorge-nommen wurde.

Dass allerdings Herr Freytag jetzt an den Krisenprozess mit neuer und anderer Energie herangehen könnte, dafür fehlt uns der Glaube. Wir stimmen ihrem Sanierungsprozess nicht zu. Sie sollten sich gleichwohl überle-gen, ob es eine kluge Entscheidung ist, den Bock erneut zum Gärtner zu machen.

3. Abschließend noch ein letztes Argument:

Auch die Bundesregierung sieht keinen Alternative zu einer Stabilisierung der Landesbank HSH Nordbank.
Unkontrollierte Zusammenbrüche von Landesbanken müssten auf jeden Fall vermieden werden, stellt das Bundesfinanzministeriums nach dem Rücktritt von Herrn Marnette fest. Das sei die Politik aller Beteiligten. Dazu habe der Bund mit dem Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds SOFFin das notwendige Instrumentarium be-reitgestellt. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir vernünftige Lösungen finden müssen, um in dieser Phase Lan-desbanken nicht unkontrolliert in die Insolvenz gehen zu lassen“. Das habe allerdings nichts mit der Frage zu tun, wie die künftige Struktur der Landesbanken aussehen sollte. Dies zu klären, sei aber die Aufgabe der Bundesländer, nicht des Bundes.

Es sei nochmals gesagt: Es geht nicht um ein unkontrolliertes Gehen in die Insolvenz, sondern – wie es in der Senatsdrucksache heißt – um eine kontrollierte Abwicklung. Diese Alternative ist weder ge-prüft noch genauer durchgespielt worden.

Es ist in der Tat zugestanden, dass das bisherige Instrumentarium und der entsprechende Rechtsrahmen nicht ausreichen. Im Übrigen existiert auch keine Erfahrung darüber, mit welchen Prozessen wir rechnen müs-sen, wenn die Bafin ein Moratorium über eine angeschlagene Bank verhängt und eine kontrollierte Abwick-lung eröffnet.

Es ist aber für die Fraktion DIE LINKE politisch ziemlich fragwürdig, wie mit der weiteren Sanierung der Lan-desbanken umgegangen wird.

Fest steht die Bundesregierung betreibt eine rechtliche Neuregelung zur Rettung angeschlagener Banken jen-seits der Enteignung.

Das Justiz- und das Wirtschaftsressort hatten Mitte Februar vom Kabinett den Auftrag erhalten, Rettungsmo-delle für Banken jenseits der Enteignung zu erarbeiten. Ausgelöst wurden die Überlegungen im Zuge der Bera-tungen über das sogenannte Banken-Enteignungsgesetz, das sich am Falle der Hypo Real Estate orientiert.
Es geht im Kern darum, ein systemrelevantes und bedrohtes Finanzinstitut, das ohne Staatshilfen insolvent wäre, unter eine staatliche Restrukturierungsverwaltung zu stellen.

Dabei könnten Aktionärsrechte zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Ein Sanierungsberater könnte von der Finanzaufsichtsbehörde BAFin mit den Rechten eines Sonderbeauftragten ausgestattet werden. Er könnte damit die Geschäftspolitik konkret bestimmen und Maßnahmen ergreifen, die zur Umsetzung eines Sanierungsplanes nötig sind oder eine kontrollierte Abwicklung einleiten. Es geht weiter um die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile.

Für die GAL hatte sich Fraktionschef Jens Kerstan bereits am frühen Nachmittag eingelassen.