Deutlicher kann Hamburgs Wirtschaft kaum machen, wem sie eine erfolgreiche Führung der Stadt in schwierigen Zeiten zutraut: Der Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, wird im Falle eines Wahlsiegs der SPD neuer Hamburger Wirtschaftssenator; der CDU hatte er sich im Herbst noch verweigert. Der designierte Bürgermeister Olaf Scholz hat die Personalie heute am späten Vormittag offiziell bekanntgeben.
Zur Ankündigung des SPD-Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz, im Falle seiner Wahl den Präses der Handelskammer, Frank Horch, zum neuen Hamburger Wirtschaftssenator zu berufen, erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose:
„Olaf Scholz hat eine respektable Entscheidung getroffen: Frank Horch ist ein Mann der Wirtschaft, der sich nicht lange in die The-men der Hamburger Politik einarbeiten muss. Seine Nominierung ist ein Signal für den Standort Hamburg, in dem Industrie und Dienstleistungen gleichermaßen wichtig sind.
Bisher war Herr Horch als Präses der Handelskammer allein den Unternehmensinteressen verpflichtet – jetzt geht es um eine Politik, die Beschäftigung schafft und die soziale Spaltung der Stadt stoppt. Unsere bisherigen Erfahrungen lassen erwarten, dass er eine Politik der Sozialpartnerschaft betreiben und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer auf Augenhöhe respektieren wird. Unser Maßstab dafür heißt „Gute Arbeit“.
Ausdrücklich begrüßen möchte ich, dass mit Horch ein Kenner des Hafens in den Senat rücken soll: Dies kann dem Ausbau der Infrastruktur und der Elbvertiefung nur förderlich sein. Die Arbeitnehmer erwarten, dass der neue Senat die Hamburger Arbeitsplätze ins Zentrum seiner Politik stellt, den Hafen vor neoliberalen Plänen der EU schützt und auf weitere Privatisie-rungen verzichtet.
Frank Horch ist dialogfähig: Wir sind als Gewerkschaften mit ihm im Gespräch und werden unsere Erwartungen an die neue Hamburger Politik deutlich machen.“