Der Festsaal im Rathaus musste es mindestens sein. Heute um 16 Uhr ist es im soweit: Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) sagt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie aus.
Das Ding wird teurer und teurer: Bis jetzt stehen schon mehr als 300 Millionen auf der Rechnung für den Steuerzahler. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ole von Beust und seine Regierungen die politische Verantwortung für den Bauskandal Elbphilharmonie tragen. Der Ex-Senatschef wird Auskunft darüber geben müssen, wer die Weichen in dem Projekt gestellt hat, welche Rolle er persönlich dabei spielte und welche politischen Absichten damit verfolgt wurden.
„Nach unseren bisherigen Auswertungen hat Ole von Beust ,ein System der Verantwortungslosigkeit‘ organisiert, das eine entscheidende Ursache der Kostenexplosion ist: Die Verantwortlichkeiten waren nicht geklärt, Terminpläne nicht abgestimmt, Kosten-Nutzenanalysen wurden kaum genutzt, der Senatskoordinator war keinem Vier-Augen-Prinzip unterstellt. Das korrespondierte mit einer erstaunlichen Intransparenz der Entscheidungsfindung: Die entscheidenden Bürgermeistergespräche sind anscheinend nicht protokolliert worden, Risikoabwägungen wurden nicht diskutiert, geschweige denn den Entscheidungsträger mitgeteilt“, erklärt Norbert Hackbusch, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss.
DIE LINKE will feststellen, ob Herr von Beust sich insbesondere bei Ausschreibung und Vergabe des Projekts ausreichend informiert hat, um seinen Aufgaben als Regierungschef gerecht zu werden. Wie war der Informationsfluss organisiert, wie sahen die Entscheidungsstrukturen im Senat aus, wie das Verhältnis zu dem Projektkoordinator des Senats, Hartmut Wegener?
Hier sind insbesondere die ominösen „Bürgermeistergespräche“ aus dem Jahr 2006 von Interesse, in denen im engsten Senatskreis wichtige Entscheidungen fielen – und von denen sich bisher keine Protokolle auffinden lassen: Wie und warum wurde beschlossen, dass nicht ein Investor, sondern die Stadt Bauherr für Luxushotel, Gastronomie und Parkhaus wird – und damit alle Kostenrisiken auch für diesen Bereich auf sich nimmt? Wie und warum wurde entschieden, das Vergabeverfahren – nachdem die Strabag die Ausschreibung für „nicht kalkulierbar“ erklärt hatte – allein mit Hochtief fortzusetzen, statt es wieder für weitere Bieter zu öffnen?
Immer wieder berichteten Zeugen im Ausschuss von „politischem Druck“ und „politischen Entscheidungen“, die großen Zeitdruck in das Vergabeverfahren brachten. Von Beusts Aussage kann hoffentlich helfen zu verstehen, wie dieser Druck entstand. Nicht zuletzt steht auch die Frage zur Debatte, welche Funktion dem Bürgermeister bei der oft zweifelhaften und irreführenden Informationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zukam.
„Wenn Ole von Beust ernsthaft zur Aufklärung des Bauskandals Elbphilharmonie beitragen will, kann seine Befragung wichtige Einsichten bringen. In jedem Fall wird sie eine spannendes Lehrstück zur Regierungsmentalität der CDU-Ära, dem viel öffentliche Aufmerksamkeit zu wünschen ist“, schließt Hackbusch.