DGB Nord stellt klar: Neuer Feiertag, aber keine höheren Pflegebeiträge – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat heute eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Er begründete dies mit der von mehreren Landesparlamenten beschlossenen Einführung des „Tages der Reformation“ als neuen Feiertag im Norden. Jeder neue Feiertag erhöhe die Lohnzusatzkosten, so die Arbeitgeber.
Dazu erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:
„Die Arbeitgeber sind überhaupt nicht notleidend. Der neue Feiertag ist längst von den Beschäftigten mit ihrer großen Arbeitsleistung erwirtschaftet worden, das zeigt die stetig steigende Produktivität. Auch die Gewinne haben sich – im Gegensatz zu den Löhnen – prachtvoll entwickelt. Deshalb sollte das Gejammer aus der Chefetage über die „Lohnzusatzkosten“ jetzt endlich aufhören. Hier geht es um Sozialbeiträge, zu denen die Arbeitgeber verpflichtet sind. Ein Automatismus zur Anhebung der bundesweit einheitlichen Pflegebeiträge ist in diesem Fall ohnehin nicht gegeben, kein Paragraph legt dies fest. Die Arbeitgeberverbände lassen Dampf ab, aber es ist nur heiße Luft.“