Ein verändertes Buchführungssystem soll mehr Transparenz für die Stadtfinanzen bringen, sagte Schuldensenator Peiner heute bei dessen Vorstellung. Eine neue Buchführung garantiert keine bessere Finanzpolitik, kontert SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer und wirft dem Senat Taschenspielertricks vor.
„Die veränderte Buchführung sichert noch keine bessere Finanzpolitik für Hamburg. Sie schafft bestenfalls mehr Transparenz“ – mit diesen Worten hat der SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer die Vorstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt kommentiert.
„Das ist vielleicht auch der Grund, warum der Senat in den letzten Jahren den Haushalt zulasten höherer Kreditaufnahmen und Verluste der öffentlichen Unternehmen geschönt hat. In der Doppik würde dies als ein Nullsummenspiel entlarvt“, sagte Zuckerer weiter.
Zuckerer sprach von „linke-Tasche-rechte-Tasche-Umschichtungen“ und nannte als Beispiele:
* Die Hamburger Stadtentwässerung führt 2006 einmalig 44,8 Millionen Euro als Sonderausschüttung an den Haushalt ab, obwohl das Unternehmen mit über 1,6 Milliarden Euro verschuldet ist.
* Die Wohnungsbaukreditanstalt verkauft Forderungen und überweist den Erlös (rund 250 Millionen Euro) dem Haushalt. Der Verlustausgleich wird deshalb in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro höher sein. Die Anstalt hat über 3,4 Milliarden Euro Schulden.
* Die städtische HGV führt 2006 rund 65 Mio. Euro an den Haushalt ab und tilgt damit ein städtisches Darlehen. Stille Einlagen der HGV bei der HSH Nordbank wurden aufgelöst und der Erlös zum größten Teil dem Haushalt überwiesen. Die Verluste der HGV steigen in den nächsten Jahren auf 85 Mio. Euro im Jahr.
* SAGA und GWG lösen Erbaurechte ab und zahlen der Stadt dafür 114 Millionen Euro, obwohl die Unternehmen daran gar kein Interesse haben können.
* Ab 2007 wird die städtische SAGA die städtische GWG von der städtischen HGV kaufen damit anschließend die städtische HGV die städtische SAGA der Stadt abkaufen kann und 500 Mio. Euro zur Finanzierung des bisher ungedeckten Sonderinvestitionsprogramms zu überweisen.
„Auch eine kaufmännische Rechungslegung wird Finanzakrobatik nicht verhindern. Das zeigen Bilanzskandale börsennotierter Großunternehmen, deren Bilanzierungsvorschriften strenger sind als die der Freien und Hansestadt Hamburg“, sagte Zuckerer.