Der Hamburger CDU-Landesparteitag hat sich am gestrigen Abend in einem Beschluss für einen Mindestlohn ausgesprochen: Nötig sei eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze, die sich am Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche orientieren soll, um Arbeitnehmern eine stabile Beschäftigung und Lebensplanung zu ermöglichen. Nun sollen die CDU-Bundestagsabgeordneten Druck in Berlin machen.
Schwarzer Aha-Effekt: Wenn 20 Prozent der Menschen einen Stundenlohn von unter fünf Euro haben, dann sei das sozialer Sprengstoff, hieß es zur Begründung des Mindestlohn-Antrags, der nun auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November eingebracht wird. Dort liegt bereits ein Antrag der Christlich-Demo-kratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vor. Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat bereits ihre Unterstützung signalisiert. CDU-Landeschef Marcus Weinberg: „Es ist die Aufgabe der CDU als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft, Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen und Lösungen aufzuzeigen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass Aufträge an Firmen vergeben werden, weil diese durch fehlende Tarifbindung niedrigste Löhne – und daraus resultierende niedrigere Angebote machen.“
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose reagierte erfreut auf die neue CDU-Position: „Besser spät als nie: Ich begrüße diesen Sinneswandel. Der Beschluss und die neue Diskussion in der Union zeigen, dass ein Mindestlohn in Deutschland auch von konservativer Seite nicht mehr länger verhindert werden kann. Meine Prognose lautet: Noch vor der Bundestagswahl 2013 wird der gesetzliche Mindestlohn eingeführt sein. Der Marsch in den Niedriglohn-Arbeitsmarkt mit einem Staat, der Löhne aufstockt, muss endlich gestoppt werden. Deshalb ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nötig, weniger geht nicht.
Die Hamburger CDU zeigt mit ihrem Beschluss, dass sie sich an Realitäten orientieren will, nicht an Unternehmerideologie. Nun freue ich mich darauf, dass die Hamburger Unionsabgeordneten im Bundestag richtig Dampf machen werden für die Umsetzung des Mindestlohn-Beschlusses. Als Anfang wäre auch eine Übereinkunft der norddeutschen CDU-Landesverbände für dieses Ziel anzustreben. Gespannt bin ich, wie die FDP in Hamburg auf den Plan ihres Koalitionspartners reagiert. Ich wünsche Herrn Weinberg und der Hamburger CDU viel Erfolg bei dem Versuch, den Mindestlohn auf dem CDU-Bundesparteitag durchzusetzen. Und nicht vergessen: 8,50 Euro, weniger geht nicht.“
Wenn 20 Prozent der Menschen einen Stundenlohn von unter fünf Euro haben, dann sei das sozialer Sprengstoff, hieß es zur Begründung des Antrags, der nun auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November eingebracht wird. Dort liegt bereits ein Antrag der Christlich-Demo-kratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vor. Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:
„Besser spät als nie: Ich begrüße diesen Sinneswandel der Hamburger CDU. Der Beschluss und die neue Diskussion in der Union zeigen, dass ein Mindestlohn in Deutschland auch von konservativer Seite nicht mehr länger verhindert werden kann. Meine Prognose lautet: Noch vor der Bundestagswahl 2013 wird der gesetzliche Mindestlohn eingeführt sein. Der Marsch in den Niedriglohn-Arbeitsmarkt mit einem Staat, der Löhne aufstockt, muss endlich gestoppt werden. Deshalb ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nötig, weniger geht nicht.
Die Hamburger CDU zeigt mit ihrem Beschluss, dass sie sich an Realitäten orientieren will, nicht an Unternehmerideologie. Nun freue ich mich darauf, dass die Hamburger Unionsabgeordneten im Bundestag richtig Dampf machen werden für die Umsetzung des Mindestlohn-Beschlusses. Als Anfang wäre auch eine Übereinkunft der norddeutschen CDU-Landesverbände für dieses Ziel anzustreben. Gespannt bin ich, wie die FDP in Hamburg auf den Plan ihres Koalitionspartners reagiert. Ich wünsche Herrn Weinberg und der Hamburger CDU viel Erfolg bei dem Versuch, den Mindestlohn auf dem CDU-Bundesparteitag durchzusetzen. Und nicht vergessen: 8,50 Euro, weniger geht nicht.“