G 8: Das gegenseitige Misstrauen nimmt zu. Jetzt ruft eine Gruppe von Hamburgerinnen und Hamburgern dazu auf, den Spieß umzudrehen und auch die Aktivitäten der Poliztei genau zu beobachten. Den Aufruf finden Sie hier.
Die Polizeieinsätze der vergangenen Woche, als die Bundesanwaltschaft zwei laufende Ermittlungsverfahren zum Anlass nahm, um mit rund 900 Beamten 40 Orte durchsuchen zu lassen, konnten nur misstrauisch machen. Misstrauisch im Hinblick auf das, was staatliche Organe im Rahmen der Aufklärung von Straftaten für verhältnismäßig halten und misstrauisch im Hinblick auf die staatliche Garantie von demokratischen Selbstverständlichkeiten: dem
verbrieften Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht.
Die Unverhältnismäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Handelns im Vorfeld des Gipfels der G8 können nur als Einschüchterungsversuche gegenüber den G8-Protestierenden gewertet werden und sind damit eine eklatante Einschränkung der Grundrechte. Auch und gerade gesellschaftliche Kritik am Handeln von Staaten und ihrer formellen und informellen Gremien der Kooperation, wie auch die Kritik an den Strukturen und
Akteuren der Weltwirtschaft fallen unter dieses Grundrecht, auch wenn die Kritik noch so harsch ausfällt. Die Pluralität der öffentlich und auch demonstrativ vorgetragenen Meinungen ist konstitutiv für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Jede Form der staatsseitigen Einschüchterung ist dabei bereits ein Eingriff in das Grundrecht.
Deshalb kündigen die Unterzeichnenden hiermit an, insbesondere während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests die Einhaltung grundlegender bürgerlicher Rechte durch die staatlichen Sicherheitsorgane durch Beobachtung zu kontrollieren. Und wir möchten weitere Hamburgerinnen und Hamburger dafür gewinnen, die Tage bis zum Gipfel der G8 mit Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Einmischung für die unbedingte und demokratische Freiheit der Meinungsäußerung zu begleiten.
Erstunterzeichnende des Aufrufs sind
Andreas Bachmann, Dr. Ulrike Bergermann, Peter Bremme, Theo Christiansen, Tina Fritsche, Prof. Dr. Michael Th. Greven, Prof. Dr. Sabine Stövesand und Susanne Uhl
Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann sich melden unter der Telefonnummer 040.2442 7198 , fax 040-2442 7-199
Ich ünterstütze diesen Aufruf und kann nur sagen : Was die mit uns so machen ist der reine Hohn !(TSS)
Die Polizei darf nicht denken machen zu können was sie will .
We will fight back !!
wo ist der link???
Anm.: Wie schon per Email mitgeteilt – uns liegt kein Link vor, nur die angegebenen Tel.-Nr. als Kontakt. Die Red.