Die Bundesregierung streicht offenbar geplante Investitionen in die Verkehrswege – darunter die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse der Bahn, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte.
Vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach offenbar wichtige Bahnprojekte für Hamburg von der schwarz-gelben Bundesregierung auf Eis gelegt seien, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel die Fraktionschefs von CDU und FDP, Wersich und Suding, aufgefordert, bei ihren Parteifreunden in Berlin für Hamburg zu intervenieren. „Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtige Hamburger Verkehrsprojekte vorläufig aufs Abstellgleis schiebt. Die Projekte sind von elementarer Bedeutung für unsere Stadt. Die Hamburger Opposition, die im Bund die Regierung stellt, sollte sich konstruktiv verhalten und mithelfen, damit Hamburg nicht abgehängt wird. Ansonsten machen sich CDU und FDP mit jeglichen verkehrspolitischen Vorschlägen auch in Hamburg unglaubwürdig. CDU und FPD betonen hier vor Ort immer wieder, nur das Wohl Hamburgs im Blick zu haben und sich in Berlin für die Belange unserer Stadt einzusetzen – diesen Anspruch können und sollten sie nun ganz konkret in die Tat umsetzen.“
Nach Medienberichten ist im Entwurf des Investitionsrahmenplanes des Bundes die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, gestrichen. Auch Maßnahmen im Rahmen des Bahnknotens Hamburg seien geschoben.
In diesem Kontext setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag für die kommende Bürgerschaft dafür ein, dass noch in diesem Jahr ein abgestimmter Verkehrs-Maßnahmenplan vom Senat vorgelegt wird – als Grundlage für einen darauf aufbauenden, umfassenden Verkehrsentwicklungsplan. Der letzte Plan stammt aus dem Jahre 2000 und wurde 2004 lediglich fortgeschrieben. Martina Koeppen, Fachsprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion: „Die Verkehrsentwicklungsplanung ist seit Jahren veraltet und stellt keine geeignete Grundlage für die Verkehrspolitik in Hamburg dar. Es ist jetzt wichtig, alle wesentlichen Verkehrswege und Planungen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und Lösungen aufzuzeigen. Das geht nur gemeinsam mit dem Bund. Die Bundesregierung muss erkennen, dass gute Verkehrsverbindungen für Hamburg auch im nationalen Interesse sind.“