BloggerInnen und andere Netz-Interessierte trafen sich zum „2. Hamburger Vernetzungstreffen“. Zentrale Frage war, inwieweit gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Internet von Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet werden können. Die Veranstalter haben die Ergebnisse in einer Pressemitteilung zusammengefasst, die Sie hier weiterlesen können.
Pressemitteilung
Hamburg, 2. März 2007
BürgerInnen – Internet – Einfluss?
Am 24. Februar 2007 zeigte das 2. Hamburger Vernetzungstreffen in der Patriotischen Gesellschaft von 1765 , welche Möglichkeiten das Internet Bürgerinnen und Bürgern bei der politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmung bietet.
„BürgerInnen – Internet – Einfluss?“ Unter dieser Fragestellung trafen sich auf Einladung des Arbeitskreises Neue Medien der Patriotischen Gesellschaft von 1765 (hamburg.org) und des Netzrates Hamburg e.V. am 24. Februar 2007 ca. 80 Vertreter von Hamburger Initiativen und Organisationen im Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765. Die von Sabine Rheinhold (NDR) und Stephan Rothe (www.dulsberg.de) moderierte Veranstaltung ging der Frage nach, inwieweit gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Internet von Bürgerinnen und
Bürgern mit gestaltet werden können.
In Fachvorträgen wurde dem Publikum die Bandbreite der bereits bestehenden Beteiligungsmodelle präsentiert. So schilderte Andrea Schwingel, Web-Redakteurin der Stadt Magdeburg für die Bürgerforen Magdeburg, wie dort die durch die Stadtverwaltung organisierte, webbasierte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern funktioniert. Es war erfrischend zu hören, dass die Magdeburger Verwaltung mit ca. 70 RedakteurInnen in den verschiedenen Fachämtern innerhalb von sieben Tagen auf Anfragen aus der Bevölkerung reagiert. Größere juristische Probleme sind dabei bisher nicht aufgetreten.
Einen lokalen Bezug stellte Rolf Lührs (TuTech Harburg GmbH) in seinem Referat über die drei bisher in Hamburg durchgeführten DEMOS-Projekte her. Diese Projekte elektronischer Demokratie holten unter unterschiedlichen Fragestellungen, Ideen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Felix Schwenzel (www.wirres.net, Berlin) stellte die Blogosphäre als ein sehr persönliches Beteiligungsmodell vor. Er zeigte, wie Prozesse verlaufen, die in einem privat-öffentlich-persönlichen Raum im Internet stattfinden, und was sie bewirken können. Schließlich berichtete Gregor Hackmack über die mittlerweile schon auf Bundesebene wirksame Initiative www.abgeordnetenwatch.de.
Die anschließende Podiumsrunde, die von Renate Mitterhuber, der Koordinatorin der Hamburger EGovernment-Aktivitäten auf Behörden- und Ämterebene, sowie Klaus Schleisiek, dem 1.Vorsitzenden der Patriotischen Gesellschaft und Netzratvorsitzenden, ergänzt wurde, rückte eine Reihe weiterer Diskussionspunkte ins Blickfeld. So wurde nach der Finanzierung der Beteiligungsprojekte gefragt und vor einer daraus möglicherweise resultierenden politischen Einflussnahme gewarnt. Die Diskussion ließ kritische Aspekte nicht aus – Sind alle Bürgerinnen und Bürger in diese Prozesse eingeschlossen? Wie viel Zeit ist notwendig, um sich persönlich zu beteiligen? – und fragte schließlich auch nach den Grenzen, die der Umsetzung einer Bürgerbeteiligung in das reale gesellschaftliche und politische Leben gesetzt sind.
Abschließend wurde die Frage, inwieweit die präsentierten Beteiligungsformen übertragbar sind, sehr konkret von Klaus Schleisiek in der Idee aufgegriffen, in Hamburg das „Magdeburger Bürger-Beteiligungsmodell“ als Pilotprojekt in einem Bezirksamt durchzuführen. Renate Mitterhuber zeigte sich gesprächsbereit.
Das 2. Hamburger Vernetzungstreffen hat zu einer positiven Entwicklung beigetragen: Hamburg ist einen weiteren Schritt auf dem Weg von der Abfrage der Bürgermeinung hin zur Bürgerbeteiligung gegangen. Die Erfolge der ersten beiden Vernetzungstreffen sind für die Veranstalter ein Ansporn: Das 3. Hamburger Vernetzungstreffen im Februar 2008 ist bereits in Planung.
Kontakt und Information:
Patriotische Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4-6, 20457 Hamburg
Karolin Babbe-Voßbeck, Sprecherin Arbeitskreis Neue Medien: babbe-vossbeck@online.de
Sven Meyer: Telefon 040-366619, meyer@patriotische-gesellschaft.de
www.hamburg.org/vernetzungstreffen/