Erfolg für eine Hamburger Initiative: Der Antrag des Senats für eine gesetzliche Mindestquote in Führungspositionen hat heute den Bundesrat passiert. Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen sollen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Bürgermeister Scholz ist begeistert, Bundesfrauenministerin Schröder wohl eher nicht.
„Ich freue mich über die parteiübergreifende Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. Es hat sich ausgezahlt, dass wir die Kritik an vergangenen Entwürfen aufgegriffen und einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Quote muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat zu lange vergeblich auf Freiwilligkeit gesetzt“, sagte Hamburgs Justiz- und Gleichstellungsenatorin Jana Schiedek.
Bürgermeister Olaf Scholz: „Die erfolgreiche Hamburger Initiative zur Gleichstellung von Frauen ist ein Erfolg der Senatorin Schiedek. Mit ihrer Initiative sind wir in Deutschland endlich einen Schritt weiter gekommen. Es ist gut, dass ein solcher Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen möglich ist. Und es ist gut, dass er nicht durch parteipolitische Debatten aufgehalten wurde.“
Nach dem Gesetzentwurf wird die Geschlechterquote in zwei Stufen mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2023 eingeführt. Dies soll den Unternehmen ausreichend Zeit geben, Frauen zielgerichtet zu fördern. Verstoßen Unternehmen gegen die Vorgaben können sie die gesamte Vergütung ihrer Aufsichtsratsmitglieder nicht steuerlich absetzen. Zusätzlich müssen sie über den Frauenanteil in ihren Führungsgremien und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben berichten. Diese Angaben werden regelmäßig veröffentlicht.
„Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Gleichstellungspolitik in Deutschland und nicht zuletzt auch ein persönlicher Erfolg unserer zuständigen Senatorin Jana Schiedek“, so Sabine Steppat, Fachsprecherin Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion. „Mit dieser Initiative hat Hamburg seine Möglichkeiten genutzt, um dem immer noch geringen Anteil von Frauen in Führungsetagen zu begegnen und eine Gleichberechtigung zu erreichen. Während sich die Hamburger CDU nach ihrem gestrigen Beschluss im gleichstellungspolitischen Rückwärtsgang befindet, haben zumindest einige CDU-geführte Landesregierungen wie Sachsen-Anhalt die Zeichen der Zeit erkannt und sich der Initiative angeschlossen. Wir setzen darauf, dass die guten Argumente für eine solche Quote nun auch im Bundestag Gehör finden. Dass der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sich entsprechend positiv äußert, stimmt schon mal hoffnungsvoll“, so Steppat weiter.